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    Nach Ampel-Aus: Bundestag streicht Sitzungswoche

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    Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen.

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    Der Bundestag streicht eine komplette Sitzungswoche, weil nach dem Ampel-Aus keine Haushaltsberatungen stattfinden. (Archivbild) - Kay Nietfeld/dpa

    Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr. Der Schritt wurde in einer Debatte im Parlament von AfD, BSW und Linker scharf kritisiert.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer «Art Fraktionskartell». Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche. «Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats», warf er Union, SPD, Grünen und FDP vor.

    Linke spricht von Arbeitsverweigerung

    Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagte, die Haushaltswoche sei, wenn es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit Regierungsbefragung und Fragestunde. Dies, um die Regierung zu kontrollieren und mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung einzubringen.

    «Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!» Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, «nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt». Dies sagte die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.

    Grüne: Sitzungsfrei heisst nicht Betriebsstillstand

    Redner von Union, SPD, Grünen und FDP verteidigten den Schritt. Es gebe im Dezember zwei volle Sitzungswochen zum Beschluss zeitkritischer Vorhaben. Dies sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

    Sie nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschland-Tickets und Steuererleichterungen (kalte Progression). Daran werde in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen gearbeitet. Die Haushaltswoche sei verzichtbar, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gebe, «aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.

    Auch Sitzungswochen im neuen Jahr auf der Streichliste

    Die Haushaltswoche dürfte nicht die einzige bleiben, die bis zur geplanten Neuwahl im Februar gestrichen wird. Der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte nach einer Sitzung der Unionsfraktion, bisher seien im Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen.

    Diese liessen sich nicht aufrechterhalten. Man gehe davon aus, dass sie auf eine Sitzungswoche und zwei Sitzungstage reduziert würden. Das sei das Verfahren, das normalerweise in Wahljahren im September angewendet werde.

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    Kommentare

    User #4184 (nicht angemeldet)

    Die Bewohner haben Alice weidel und die Afd gewählt. Und sie ist die Spitzenkandidatin und soll eine Kanzlerin werden. Nicht ein Bündnis soll regieren. Die haben doch verloren. Und machen ein Bündnis. Oder wählen Spitzenkandidaten.

    User #4184 (nicht angemeldet)

    Ampel hatte doch verloren. Und man will sie nicht wählen. Wieso bilden die doch noch für ein Bündnis. SPD Grüne und Sara W. Bündnis.zusammen.in Thüringen. Da hat Afd gewonnen. Und Alice weidel ist die spitzen Kanzler kandidatin und Sie soll als eine Kanzlerin gewählt werden. Nur sie ist die beste Kandidatin auf den Posten als eine Kanzlerin. Und da in Thüringen haben die Bewohner sie gewählt..und sie soll Kanzlerin werden.

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