Moskau fordert von Weltgericht eine Abweisung der ukrainischen Klage
Die Ukraine klagt Russland aufgrund des Missbrauchs der Völkerrechtskonvention an. Doch Moskau versucht alles, damit die Klage abgewiesen wird.
Russland hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen aufgefordert, eine Klage der Ukraine im Zusammenhang mit der russischen Invasion abzuweisen.
Der ukrainische Vorwurf, Russland habe die Völkermordkonvention von 1948 zur Rechtfertigung des Kriegs missbraucht, sei nicht haltbar, machte der juristische Vertreter Russlands, Gennadi Kusmin, am Montag bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geltend.
Kontakt mit IGH bereits zu Beginn des Kriegs aufgenommen
Diese Rechtsposition der Ukraine sei «hoffnungslos fehlerhaft» und stehe im Widerspruch zur langjährigen Rechtsprechung. Kiew versuche, den Gerichtshof mit falschen Anschuldigungen zu missbrauchen. Der Vertreter Moskaus wiederholte zudem Behauptungen, wonach die Politik der Ukraine von «Neonazis» bestimmt werde.
Anwälte Kiews sollen an diesem Dienstag zu Wort kommen. Die Ukraine hatte den auch als Weltgericht bezeichneten IGH wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 angerufen.
Völkermord-Begründung von Moskau sei erfunden
In der Klage wird Russland unter anderem vorgeworfen, die Invasion mit der falschen Behauptung zu begründen, die russische Bevölkerung in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk müsse vor einem Völkermord geschützt werden. In Wirklichkeit seien es die russischen Truppen, die in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübten.
In dem Verfahren, das sich nach Einschätzung von Experten über Jahre hinziehen könnte, wird die Ukraine von einer Rekordzahl von 32 anderen Staaten unterstützt. Die Vertreter dieser Staaten sollen am Mittwoch angehört werden.
Moskau hätte Gewalt beenden sollen
Die höchsten UN-Richter hatten im März 2022 – knapp drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion – auf Bitten der Ukraine in einer vorläufigen Verfügung angeordnet, dass Moskau die Gewalt beenden muss. Zu der Zeit hatte Russland die Sitzung des IGH boykottiert. «Wir können keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow seinerzeit.
Das Gericht in Den Haag besitzt keine Mittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland jede Entscheidung per Veto blockieren.
