Moscheen Schliessung in Österreich war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht in Wien verkündete heute Donnerstag ein Urteil: Die Schliessung mehrerer Moscheen ist rechtswidrig.
Das Wichtigste in Kürze
- Von der rechtskonservativen Regierung Österreichs waren sechs Moscheen geschlossen worden.
- Deren Schliessung befindet ein neues Urteil nun für nicht rechtens.
Die Schliessung von sechs Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde in Österreich durch die Regierung war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wien rechtswidrig. Das Gericht befand in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil, dass Verfahrensfehler gemacht worden seien. Das österreichische Islamgesetz schreibt eine Frist vor, bis zu der etwaige Missstände abzustellen sind.
Diese Frist sei nicht gewährt worden, hiess es zur Begründung. «Diese Niederlage des Kultusamtes zeigt einmal mehr, wie wichtig die Gerichte als Korrektiv in Zeiten des Populismus sind», sagte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Ümit Vural. Die «grosse Moschee-Schliessungs-Offensive» der Regierung ende damit, dass alle betroffenen Einrichtungen weiter offen stünden.
Im Kampf gegen den politischen Islam hatte die rechtskonservative Regierung im Sommer 2018 die Schliessung der Moscheen verfügt. Ausserdem sollten zahlreiche Imame ausgewiesen werden, weil sie von der Türkei finanziert seien. Das Kulturamt kündigte Berufung gegen das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof an. Es handle sich keinesfalls um eine inhaltliche Entscheidung, sondern es seien rein formalrechtliche Fragestellungen beurteilt worden.
