Mordfall Caruana Galizia: Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich für Unternehmer

Generalstaatsanwältin Victoria Buttigieg erhob am Mittwoch formell Anklage gegen den Unternehmer Yorgen Fenech wegen Beihilfe zum Mord und krimineller Verschwörung. In der Anklageschrift wird eine lebenslange Haftstrafe für den Mordvorwurf und eine Haftstrafe zwischen 20 und 30 Jahren für den Vorwurf der kriminellen Verschwörung gefordert.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 auf Malta bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmässig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in ihrer Heimat berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung. Der Mord an einer Journalistin in einem EU-Land sorgte weltweit für Aufsehen und führte zum Rücktritt des damaligen Premierministers Joseph Muscat.

Zum Zeitpunkt ihres Todes untersuchte Galizia ein umstrittenes Kraftwerksgeschäft, bei dem Fenech einer der Hauptaktionäre war. Später stellte sich heraus, dass Fenech eine geheime Firma in Dubai hatte, die Geld an Briefkastenfirmen in Panama leiten sollte. Die Firmen gehörten dem damaligen Tourismusminister Konrad Mizzi und dem damaligen Stabschef von Muscat, Keith Schembri. Tatsächlich wurde kein Geld überwiesen.

Im November 2019 wurde Fenech festgenommen, als er Malta auf seiner Yacht verlassen wollte. Im Februar 2021 wurde ein erster Verdächtiger wegen des Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Verdächtige - zwei Brüder - warten noch auf ihren Prozess. Im März wurde Schembri wegen Geldwäsche und Betrugs angeklagt.

Ende vergangenen Monats gab ein Untersuchungsbericht der Regierung von Malta eine Mitschuld an der Ermordung der Journalistin. Der Staat habe keine Schritte zu ihrem Schutz unternommen. Es habe eine «Atmosphäre der Straffreiheit» geherrscht, die letztlich «zu einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit» geführt habe, schlussfolgerte der Untersuchungsausschuss. Der Bericht empfahl, den damaligen Regierungschef Joseph Muscat und sein Kabinett zur Verantwortung zu ziehen.

Premierminister Robert Abela entschuldigte sich bei der Familie des Opfers und versprach, alle Empfehlungen der Untersuchung zu berücksichtigen.