Morawiecki wirft Belarus Staatsterrorismus vor

Der Ministerpräsident von Polen, Mateusz Morawiecki, verurteilt die Lage mit Belarus aufs Schärfste. Er wirft dem Staat angesichts der Problematik am Grenzgebiet Staatsterrorismus vor.

Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze seien keine Migrationskrise. Es sei eine politische Krise mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren, sagte Morawiecki zum EU-Ratschef Charles Michel in Warschau.

Es handele sich um eine Manifestation von staatlichem Terrorismus, sagte Morawiecki.

«Es ist auch eine stille Rache Lukaschenkos für die Unterstützung der demokratischen Wahlen in Belarus im vergangenen August. Zusätzlich auch für die Unterstützung der demokratischen Veränderungen, von denen wir hofften, dass sie stattfinden würden», sagte der Ministerpräsident weiter.

Seit vielen Wochen würden Menschen aus dem Nahen Osten mit Flugzeugen nach Minsk geholt. Die Menschen werden dann in Richtung der Grenzen von Belarus zu Polen und Litauen gebracht.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Mehrere Gruppen von Migranten durchbrachen polnischen Medienberichten vom Dienstagabend zufolge die Grenze von Belarus nach Polen. Zahlreiche weitere Menschen kampieren den Angaben nach auf belarussicher Seite im Grenzgebiet.

Diese Angaben lassen sich derzeit kaum verifizieren, der Zugang zur Grenze ist abgeriegelt. Das EU-Mitglied Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen. Er will sie dann in die EU schleusen. Ein Grossteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland.