Mitsotakis und Erdogan setzen starkes Zeichen für Entspannung
Die Entspannung zwischen Griechenland und der Türkei setzt sich mit dem Treffen von Kyriakos Mitsotakis und Recep Tayyip Erdogan fort.
War da was? Wegen Streitigkeiten um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer standen Griechenland und die Türkei 2020 kurz vor einer kriegerischen Auseinandersetzung. Zahlreiche weitere Konflikte, Vorfälle, Seitenhiebe und Anschuldigungen folgten.
Im Mai des vergangenen Jahres erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan den griechischen Regierungschef sogar zur Persona non grata: Kyriakos Mitsotakis existiere für ihn nicht, sagte er.
Erst nach den schweren Erdbeben in der Türkei im Februar dieses Jahres, als Griechenland zur Hilfe eilte, glätteten sich die Wogen. Die neue Entspannung gipfelte am Donnerstag in einem Treffen der beiden Staats- und Regierungschefs in Athen, das optimistischer nicht hätte laufen können.
Mitsotakis und Erdogan sprachen so lange miteinander, dass die gemeinsamen Statements sich verspäteten. Man habe eine Erklärung der «freundschaftlichen Beziehungen und der guten Nachbarschaft» unterzeichnet, berichtete Mitsotakis im Anschluss sichtlich stolz. Erdogan wirkte ebenfalls erfreut und bestätigte, die Gespräche seien sehr ergiebig gewesen. Er habe Mitsotakis zu einem Gegenbesuch eingeladen. Parallel trafen sich zahlreiche Minister der beiden Länder und vereinbarten Massnahmen in Bereichen wie Handel, Tourismus, Migration, Energie und Technologie.
Es war der erste «Hohe Kooperationsrat» seit langem – eine Art Arbeitstreffen beider Länder auf höchster Ebene, das wegen der vielen Konflikte seit 2016 nicht stattgefunden hatte. Die Minister legten konkrete Annäherungsmassnahmen vor. Unter anderem wurde vereinbart, das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarstaaten und Nato-Mitgliedern in den kommenden fünf Jahren auf 10 Milliarden US-Dollar (rund 9,3 Milliarden Euro) zu verdoppeln. Türkische Staatsbürger sollen zudem künftig unproblematisch einwöchige Visa erhalten, um auf zehn griechischen Inseln nahe der türkischen Küste Urlaub zu machen. Zuvor hatte Athen dafür die Genehmigung von der EU eingeholt.
Die gemeinsame Freundschaftserklärung zielt in dieselbe Richtung: Darin wurde der Wille zur Kooperation zwischen den beiden Regierungen ebenso festgeschrieben wie das Streben zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verbindungen, die das Potenzial hätten, den Wohlstand in der Region signifikant zu steigern. Auch sei es wichtig, einen Geist der Solidarität zu pflegen und sich angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen gegenseitig zu unterstützen.
Weder Erdogan noch Mitsotakis kehrten dabei die zentralen Probleme unter den Tisch – allen voran die Streitigkeiten um die Ausschliesslichen Wirtschaftszonen (AWZ) der beiden Staaten und die Ausbeutung von Erdgas unter dem Meeresboden. Aber sie zeigten sich optimistisch und sogar äusserst versöhnlich.
«Wir sind zwei Nachbarländer, die dasselbe Meer, die gleiche geografische Lage, das gleiche Klima und sogar in vielen Bereichen die gleiche Kultur teilen», sagte Erdogan. Selbst zwischen Brüdern könne es jedoch Unstimmigkeiten geben, genau wie Meinungsverschiedenheiten zwischen Nachbarländern. Das sei normal. Aber: «Was zählt, ist der Wille, sie zu lösen. Wir wollen die Ägäis zu einem Meer des Friedens und der Zusammenarbeit machen.» Die beiden Länder könnten in der Welt ein Exempel statuieren. «Ich sage es offen, zwischen uns gibt es kein Problem, das wir nicht lösen können», sagte Erdogan.
Auch Mitsotakis zeigte sich zuversichtlich. In den vergangenen Monaten habe man beispielsweise gesehen, dass die Kooperation im Bereich Migration bereits sehr viel besser funktioniere und weniger Flüchtlinge Griechenland erreichten. «Die nächste Phase des politischen Dialogs könnte, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, eine Annäherung an die Definition des Festlandsockels und der Ausschliesslichen Wirtschaftszone in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sein», sagte er. Es sei eine historische Pflicht, die Chance zu nutzen, dass die bilateralen Beziehungen wieder in ruhiges Fahrwasser kämen.
Abzuwarten bleibt, ob die gegenseitigen Zusicherungen anhalten und durchgezogen werden. Versprechungen, Verpflichtungen und Verträge gab es über viele Jahrzehnte immer wieder. Immerhin: Künftig soll sich der Hohe Kooperationsrat jährlich treffen, wie der griechische Regierungschef ankündigte.
