Millionen-Hilfe: Heisse Verhandlungs-Phase für Condor

Ein Verfahren um eine millionenschwere Geldspritze für die Fluglinie Condor am Gericht der Europäischen Union geht in die entscheidende Phase. Am Dienstag startete das mündliche Verfahren um die deutsche Rettungsbeihilfe in Höhe von 380 Millionen Euro. Das Verfahren betrifft die Charterfluglinie Condor, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.

Im Oktober 2019 – also noch vor der Corona-Pandemie – hatte die EU-Kommission die Geldspritze genehmigt. Die vorgesehenen Mittel der Staatsbank KfW verzerrten den Wettbewerb in der EU nicht übermässig, so die damalige Begründung.

Ryanair hat diesen Beschluss angefochten. Die Airline argumentiert, dass die Europäische Kommission «offensichtliche Beurteilungsfehler» begangen und versäumt habe, zuvor ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.

Damals betonte die EU-Kommission auch, der Kredit werde «im Interesse der Fluggäste zur ordnungsgemässen Aufrechterhaltung der Flugdienste beitragen». Er sei an strenge Auflagen geknüpft. Die irische Fluggesellschaft Ryanair klagt derzeit reihenweise gegen Staatsbeihilfen für Konkurrenten, mit unterschiedlichem Erfolg.

Dabei hatte das Unternehmen im Sommer noch einen Sieg errungen. Damals kippte das Gericht der EU die Genehmigung für eine andere Beihilfe für Condor in Höhe von 550 Millionen Euro. Darauf musste die EU-Kommission ihre Entscheidung überprüfen.

Rund eineinhalb Monate später genehmigte die Brüsseler Behörde dann eine Unterstützung in Höhe von gut 525 Millionen Euro.