Milliardenlücke im deutschen Haushalt bis 2029
Die deutsche Regierung steht in den nächsten Jahren vor erheblichen Haushaltsdefiziten, die geschlossen werden müssen.
Die deutsche Regierung muss in den kommenden Jahren grosse Haushaltslöcher stopfen. In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es aus Regierungskreisen hiess.
Die Rede war von der zentralen finanzpolitischen Herausforderung für die nächsten Jahre. Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschliessen will. Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag in Berlin verabschiedet werden.
«Handlungsbedarf» gestiegen
Haushaltstechnisch ist von einem «Handlungsbedarf» die Rede. Dass ein solcher Bedarf in der Finanzplanung besteht, ist üblich. Aus Regierungskreisen hiess es aber, die Handlungsbedarfe seien sehr hoch. Mitte Juni war Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 noch von einer Haushaltslücke von zusammen 144 Milliarden Euro ausgegangen.
Diese Lücke ist nun durch Kompromisse der deutschen Regierung grösser geworden. Zum einen geht es um milliardenschwere Kompensationen für Steuerausfälle von Ländern und Kommunen durch einen bereits beschlossenen «Wachstumsbooster» von Bund und Ländern – mit steuerlichen Entlastungen von Firmen soll die Wirtschaft angekurbelt werden.
Dazu kommt die Entscheidung von CDU, CSU und SPD, dass die Ausweitung der Mütterrente schon zum 1. Januar 2027 wirken soll und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Ausserdem muss der deutsche Staat deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen.
Mehr Wachstum
Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung setzt vor allem darauf, dass die Konjunktur anspringt und es mehr Steuereinnahmen gibt. Geplant sind auch Reformen, so sollen Planungsverfahren schneller werden.
In Regierungskreisen wurde zudem auf geplante Einsparungen beim Bundespersonal verwiesen. Zudem hiess es, Ressorts müssten verstehen, wie schwierig und herausfordernd die Lage sei. Hintergrund: Bei den Etatplanungen sah sich Klingbeil mit Wünschen seiner Kabinettskolleginnen und-Kollegen nach Milliarden-Mehrausgaben konfrontiert. Ein Beispiel ist der Verkehrsetat.
Eckwerte des Haushalts 2026
Klingbeil plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, das ist mehr als im Jahr 2025. Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht beschlossen, das soll im September geschehen. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen.
