Migrationspolitik: Deutsche Bundesregierung hält an ihrer Linie fest
Die harten Massnahmen in der deutschen Migrationspolitik stehen nach einem Entscheid eines Berliner Gerichts in der Kritik. Die Regierung macht dennoch weiter.
Ein Berliner Gerichtsurteil hat die Diskussion über die deutsche Migrationspolitik neu entfacht. Trotz der Kritik und des Urteils plant die Bundesregierung, ihre Massnahmen weiter zu präzisieren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte laut «Stern», dass Polizisten durch die politische Linie geschützt seien. Er sehe keine Gefahr, dass Beamte für die Ausführung ihrer Aufgaben persönlich haftbar gemacht werden könnten.
Oppositionspolitiker äussern Bedenken, dass Polizeibeamte durch die aktuelle Praxis in eine schwierige Lage geraten. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Anlass, von ihrer Linie abzuweichen.
Reaktionen auf das Gerichtsurteil
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte entschieden, dass die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze rechtswidrig war. Die genaue Zuständigkeit für Asylanträge müsse vor einer Zurückweisung geklärt werden.
Andreas Rosskopf von der Gewerkschaft der Polizei fordert, dass Polizisten rechtssicher handeln können. Er betont, dass Beamte nicht persönlich belangt werden dürften, wenn sie im Auftrag des Staates handeln.
Die Bundesregierung will das Urteil im Einzelfall respektieren, sieht aber keine grundsätzliche Bedeutung für die gesamte Migrationspolitik. Kanzleramtsminister Thorsten Frei verweist laut «Tagesspiegel» darauf, dass letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.
Frei und Dobrindt verteidigen Migrationspolitik
Dobrindt hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet. Ziel sei es, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückweisen zu können.
Thorsten Frei sieht in dem Gerichtsurteil keinen Anlass für eine Änderung der bundesweiten Politik. Er betont, dass die Bundesregierung nun nacharbeiten und die besondere Situation genauer begründen werde.
Als Hauptgrund der verschärften Migrationspolitik nennt Frei eine Überforderung durch zu hohe Migrationszahlen, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen. Die Regierung will darlegen, warum die Regelungen notwendig und gerechtfertigt sind.
Diskussion um die Notlage
CSU-Chef Markus Söder argumentiert, dass Nachbarländer ihre Verpflichtungen im europäischen Asylsystem nicht einhielten. Dadurch entstehe für Deutschland eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
Das Berliner Verwaltungsgericht sieht jedoch keine ausreichende Begründung für eine nationale Notlage. Es fehle an klaren Nachweisen für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.
Die Bundesregierung steht somit vor der Herausforderung, ihre Massnahmen rechtlich und politisch besser zu begründen. Die Debatte um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit bleibt weiterhin aktuell.
