Merz stellt Deutschland auf tiefgreifende Veränderungen ein
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz bereitet das Land auf grundlegende Veränderungen vor, betonte er in der Generaldebatte.
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. «Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches». Das sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag, dem Parlament.
«Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben», fügte er hinzu.
Zukunft Deutschlands unter Druck
Die Freiheit sei bedroht, die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit, das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch «einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet» unter Druck, warnte Merz.
Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland infrage gestellt, die Demokratie verächtlich machten, Zwietracht säten und die Gesellschaft sowie auch Regierung auseinanderdividieren wollten.
Die Regierungskoalition aus den konservativen Schwesterparteien CDU, CSU sowie Sozialdemokraten SPD habe aber «den festen gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen» unterstrich Merz.
Regierungskoalition stellt sich Herausforderungen
«Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen», fügte er hinzu. CDU, CSU und SPD täten das aus Verantwortung für Deutschland, «in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso grossen Entschlossenheit, den richtigen Pfad eben an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen».
Alice Weidel, Parteichefin der Alternative für Deutschland (AfD), die seit den Wahlen vom Februar drittstärkste Fraktion im Bundestag ist, wirft Merz indes unter anderem «Symbolpolitik» bei der Migration, unverantwortliches Haushalten und in Bezug auf russischen Angriffskrieg Ukraine «Kriegstreiberei» vor.
