Weidel wirft Merz «Symbolpolitik» und «Kriegstreiberei» vor
Die deutsche Oppositionsführerin Alice Weidel eröffnet die Generaldebatte mit scharfen Angriffen gegen Kanzler Friedrich Merz.
Mit scharfen Angriffen gegen die Politik von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat Oppositionsführerin Alice Weidel die Generaldebatte im Parlament eröffnet.
Die AfD-Partei- und Fraktionschefin warf dem CDU-Politiker einen linken Kurs und Sprachlosigkeit vor angesichts des Todes des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk oder Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn.
Die AfD – Alternative für Deutschland – ist seit der vorgezogenen Bundestagswahl vom Februar die drittstärkste Fraktion hinter den Schwesterparteien CDU und CSU sowie den Sozialdemokraten der SPD, die zusammen regieren.
Kritik an Migrationspolitik
Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisierte Weidel und sprach von «Alibimassnahmen und Symbolpolitik». Sie erneuerte AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.
Weidel warf Merz zudem «Kriegstreiberei» vor. «Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.»
Der Bundeshaushalt der Koalition sei «ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Mass und Ziel, der kein einziges Problem löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt».
Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts bei den Haushaltsberatungen nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung.
