Merz schliesst Reform deutscher Schuldenbremse nicht aus
Friedrich Merz, deutscher CDU/CSU-Kanzlerkandidat, schliesst eine Reform der Schuldenbremse nicht aus.
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Reform der Schuldenbremse in Deutschland nicht ausgeschlossen. Der CDU-Chef sagte beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung» in Berlin, nur die ersten Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. «Über alles andere kann man selbstverständlich reden.»
Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. «Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.»
Investitionen als möglicher Zweck
Merz weiter: «Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.» Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war auch wegen eines Streits um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zerbrochen.
Sie lässt nur in einem geringen Masse neue Schulden zu. Nach der Schuldenbremse ihr gilt für die deutschen Bundesländer ein absolutes Verschuldungsverbot.
Der Bund darf sich nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. In Notsituationen wie der Corona-Pandemie kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine zeitweilige Aussetzung beschliessen.
