Streit über Schuldenbremse: Esken kritisiert Lindner
SPD-Chefin Saskia Esken wirft Finanzminister Christian Lindner Sturheit vor – und fordert eine stärkere Entlastung der Wirtschaft in der aktuellen Krise.
Die Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland spitzt sich zu. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Finanzminister Christian Lindner scharf, weil er an der Schuldenbremse festhält.
Während die Wirtschaft in der Krise stärker entlastet werden müsse, wie sie im ZDF-«Morgenmagazin» erklärte.
Massnahmenpaket nicht ausreichend
Esken betont, dass das im Sommer beschlossene Massnahmenpaket zur Entlastung der Wirtschaft nicht ausreiche. «Der Spiegel» berichtet darüber.
Sie sagte: «Der Finanzminister ist nicht bereit, sich zu bewegen bei der Frage der Einnahmesituation des Staates.» Das behindere die Umsetzung ambitionierter Vorhaben.
Reaktionen der FDP
Die FDP reagierte prompt auf Eskens Vorwürfe. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler entgegnete: «Der SPD-Chefin Esken mangelt es offenbar an Respekt vor den deutschen Steuerzahlern».
Er betonte die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern und wies darauf hin, dass umfassende Strukturreformen unumgänglich seien.
Köhler forderte eine schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative und kritisierte Eskens Vorschläge als Scheinalternativen.
Grüne fordern konkrete Massnahmen
Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, mahnte ebenfalls zur Umsetzung der Wachstumsinitiative.
«Die Hälfte der beschlossenen Massnahmen sei bislang nicht im Bundestag angekommen». Das sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin».
Zwei getrennte Gipfel
Dröge forderte von allen Ministern des Kabinetts, die bereits beschlossenen Massnahmen endlich umzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich bei einem Industriegipfel über Wege aus der Wirtschaftskrise gesprochen.
Während die FDP einen eigenen Gipfel veranstaltete.
Zukunft der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse bleibt ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen den Ampelparteien. Während die SPD und die Grünen eine Lockerung oder Aussetzung fordern, hält die FDP unter Lindner an ihrer strikten Einhaltung fest.
Esken appellierte an ihre Koalitionspartner, keine Optionen vorschnell auszuschliessen. Sie betonte: «Die Ausnahmeregelung ist ein verfassungsmässiger Bestandteil der Schuldenbremse», was in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wichtig sei.
Die Debatte um die Schuldenbremse wird weiterhin von unterschiedlichen Meinungen geprägt. Während einige Politiker eine Reform fordern, sehen andere in der Beibehaltung der Regelung einen notwendigen Schutz vor einer unverantwortlichen Finanzpolitik.
