Merz: Nato-Entscheidung zu Ukraine nur gemeinsam ändern
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betont die Notwendigkeit gemeinsamer Entscheidungen bezüglich der Zukunft der Ukraine in der Nato.
«Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält», sagte der CDU-Vorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn dies geändert werden solle, müsse die Nato das gemeinsam tun.
Zur Verhandlungsstrategie der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit Moskau sagte Merz, er stimme niemandem zu, «der die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch nehme», bevor die Verhandlungen mit Russland begonnen haben.
Nicht alleinige Entscheidung eines NATO-Mitgliedes
«Es gibt einen Status, es gibt eine Vereinbarung. Es gibt etwas, das die Nato bereits beschlossen hat», sagte Merz. Es könne eine Option sein, es zu ändern, «aber das ist nicht etwas, worüber ein NATO-Mitglied allein zu entscheiden hat».
Noch im vergangenen Jahr hatte die NATO zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet.
