Merz: Keine militärische Beteiligung Deutschlands in Gaza
Der deutsche Bundeskanzler Merz betonte, Deutschland sei bereit, die Waffenruhe in Nahost sowie einen anschliessenden Friedensprozess aktiv zu unterstützen.
Deutschland steht nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz bereit, die Umsetzung der Waffenruhe in Nahost und einen Friedensprozess zu unterstützen.
Die Frage einer militärischen Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungsmission stelle sich für Deutschland nicht, hiess es von dem Christdemokraten in einer Erklärung. «Aber wir wollen helfen, den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen, etwa durch eine Resolution des Sicherheitsrates.»
Merz nennt deutsche Beiträge für Friedensprozess in Gaza
Insgesamt listet Bundeskanzler Merz in der Erklärung eine Reihe von Punkten auf, wie sich Deutschland am Friedensprozess in Gaza beteiligen könnte. Darunter sind etwa:
* eine sofortige humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro,
* mit Ägypten zusammen die Einladung zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza und
* die Beteiligung Deutschlands am von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensrat. Dieser soll nach Trumps Vorschlag eine künftige Übergangsregierung des Gazastreifens kontrollieren.
«Schliesslich wird die Bundesregierung im Licht der Entwicklungen vor Ort ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen, die in Gaza verwendet werden können.»
Sicherheit Israels und Zwei-Staaten-Lösung zentral für Deutschland
Bei diesen Punkten folge die deutsche Regierung einem klaren Kompass, so Merz. «Deutschland tritt für die Existenz und die Sicherheit Israels ein. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen.» Die Bundesregierung sei zudem der festen Überzeugung, dass die Zwei-Staaten-Lösung die beste Aussicht auf eine friedliche Zukunft für Israelis und Palästinenser eröffne.
Israel und die Terrororganisation Hamas hatten sich auf einen ersten Schritt für ein Friedensabkommen geeinigt. So sollen binnen 72 Stunden alle Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Terroristen freigelassen und die Leichen toter Geiseln übergeben werden. Israel soll im Gegenzug rund 250 wegen schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Häftlinge und etwa 1700 weitere Palästinenser freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden.
In einer zweiten Verhandlungsphase sollen dann Bedingungen geschaffen werden, die einen Frieden langfristig sichern. Dort könnte dann auch eine internationale Stabilisierungstruppe zum Einsatz kommen.
