Merz fordert Taurus-Lieferungen an Ukraine
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Taurus-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich erneut offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. «Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind», sagte der CDU-Chef bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bisher liefert Deutschland keine Taurus-Flugkörper an Kiew, da Kanzler Olaf Scholz (SPD) es ablehnt.
Es gebe ja mit Grossbritannien und Frankreich bereits zwei Länder, die jetzt Marschflugkörper an die Ukraine lieferten, sagte dagegen Merz. «Wir sollten eine gemeinsame Position anstreben, wie wir das machen und wie wir das organisieren können».
Militärausgaben: Geld aus regulärem Haushalt?
Mit Blick auf steigende Militärausgaben unterstrich Merz zudem erneut, dass er – anders als Scholz – das Geld aus dem regulären Haushalt des Bundes entnehmen will. Die Frage sei aber noch offen, woher dieses Geld konkret kommt. Scholz hatte zuvor bei der Sicherheitskonferenz erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben, um Investitionen in Militär und Waffen über neue Schulden finanzieren zu können. Es sei wichtig, das Geld nicht von anderen Aufgaben des Bundes wie den Strassenbau oder Soziales abzuziehen, sagte Scholz.
