Merkel will Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien fortführen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keine Grundlage für eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien.
Das Wichtigste in Kürze
- Im November 2018 verhängte die Bundesregierung einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien.
- Dieser wurde im März dieses Jahres um weitere sechs Jahre verlängert.
- Am 30. September fällt die nächste Entscheidung an – Merkel will wieder verlängern.
«Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin auf die Frage, wie sie zu einer Verlängerung des in wenigen Tagen auslaufenden Exportstopps stehe.
SPD und Union hatten sich bereits im März 2017 in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen.
Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate verlängert. Zum 30. September steht die Entscheidung über eine weitere Verlängerung an.
Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.
