Merkel und Draghi wollen Flüchtlingsabkommen neu verhandeln
Mehr als drei Millionen Flüchtlinge beherbergt Türkei. Deswegen müsse sie «auch weiter unterstützt zu werden», so Kanzlerin Merkel bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Draghi.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland und Italien wollen sich für eine rasche Weiterentwicklung des Flüchtlingsabkommens der Europäischen Union (EU) mit der Türkei einsetzen.
«Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie das weitergeht», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin. Die Türkei beherberge sehr viele Flüchtlinge, mehr als drei Millionen, und habe deswegen «alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden».
Die Fortentwicklung des EU-Migrationsabkommens mit der Türkei werde beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel besprochen, sagte Merkel. Mit Blick auf Draghi sagte sie: «Ich glaube, wir sind beide der Meinung, dass wir ohne Kooperation mit der Türkei nicht weiterkommen.» Der italienische Ministerpräsident schloss sich der Kanzlerin bei diesen Äusserungen an.
Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei
Aussenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor der «Welt» gesagt: «Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei.» Die EU habe ein grosses Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.
Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
