Menschenrechtler besorgt über Lage bei Rentenprotesten in Frankreich

Angesichts wiederholter Ausschreitungen bei Protesten gegen die Rentenreform hat sich der Vorsitzende der französischen Menschenrechtsliga besorgt gezeigt.

Bei den Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform in Frankreich kam es zu Ausschreitungen. Foto: Thibault Camus/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Aufgrund der umstrittenen Rentenreform gibt es Frankreich viele Proteste.
Der Vorsitzende der französischen Menschenrechtsliga zeigte sich nun besorgt.
Während den Ausschreitungen kommt es auch immer wieder zu Polizeigewalt.

«Wir befinden uns in einer besonders beunruhigenden Situation für die Demokratie. Und dies in Gegenwart von Polizeigewalt, die die Lage nur verschlimmern kann.» Das sagte Patrick Baudouin, Vorsitzender der französischen Menschenrechtsliga, am Mittwoch dem Sender France Info.

Der Regierung warf er Blind- und Taubheit vor. Das Ausmass der Proteste gebe Anlass zu Sorge. «Wir wissen nicht, worauf wir zusteuern.»

Am vergangenen Donnerstag entschied die Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, die umstrittene Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Seitdem gibt es allabendlich in verschiedenen Städten Proteste.

Festnahmen und Gewaltvorwürfe

Ordnungskräfte setzten Tränengas ein. Hunderte wurden festgenommen. Demonstranten werfen der Polizei Gewalt vor. Innenminister Gérald Darmanin sprach von Dutzenden verletzten Sicherheitskräften.

Baudouin sagte, viele der unangemeldeten Demonstrationen seien bis zum Eingreifen der Einsatzkräfte vorwiegend friedlich verlaufen. Es seien auch Menschen festgenommen worden, um zu verhindern, dass sie protestieren. Dies sei ein Verstoss gegen die Demonstrationsfreiheit. Auch seien Ordnungskräfte ausserordentlich gewalttätig vorgegangen.

Macron will sich in TV-Interview äussern

Die Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Dies, um die drohende Lücke in der Rentenkasse zu schliessen. Die Zahl der Einzahljahre für eine volle Rente soll schneller steigen.

Die Reform nahm am Montagabend die letzte parlamentarische Hürde, als zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten. An diesem Mittwoch will sich Macron in einem TV-Interview nach längerem Schweigen dazu äussern.