Meloni weist Kritik der EU zurück
Italien wurde von der EU-Kommission zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit des Gerichtswesens ermahnt.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Kritik der EU-Kommission am Zustand des Rechtsstaats in ihrem Heimatland zurückgewiesen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekennt sich die Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zur «uneingeschränkten Achtung der Grundwerte, auf denen die Europäische Union beruht». Zugleich wehrte sie sich gegen Vorwürfe, den öffentlich-rechtlichen Sender Rai unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Meloni steht seit bald zwei Jahren an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien.
Der in Rom veröffentlichte Brief ist die Antwort auf den jüngsten Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedsländern. Darin war die Regierung von Meloni ermahnt worden, bei einer geplanten Justizreform darauf zu achten, dass die Unabhängigkeit des Gerichtswesens nicht eingeschränkt werde. Zudem wurden Sorgen vor einer Verfassungsreform aufgegriffen, mit der Italiens Regierungschefs künftig direkt gewählt werden könnten. Auch an politischem Einfluss auf die Rai gab es Kritik.
Kampf gegen «Fake News»
Dazu schrieb Meloni, die Politik habe in Italiens öffentlich-rechtlichem Sender über Jahrzehnte hinweg «schamlos» Posten besetzt. Ihre eigene Regierung sei hingegen der freien Information, dem Kampf gegen «Fake News» und dem Pluralismus verpflichtet. Italiens linke Opposition und auch Journalistenverbände klagen dagegen über massive Versuche des rechten Lagers, das Programm umzugestalten.
Die Kommission hatte sich in ihrem Bericht auch kritisch über die Zustände in anderen EU-Ländern geäussert, insbesondere zur Entwicklung in Ungarn und der Slowakei. Meloni hält sich derzeit zu einem Besuch in China auf.
