Meloni lässt linkes Kulturzentrum räumen
Die Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Melonis lässt nach 30 Jahren ein antikapitalistisches Zentrum in Mailand räumen.
Italiens rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach mehr als 30 Jahren ein linkes Jugendzentrum in Mailand räumen lassen. Die selbstverwaltete Einrichtung Leoncavallo galt als Hauptquartier für antikapitalistische und anarchistische Gruppierungen, wurde aber auch viel für Kulturveranstaltungen genutzt. Das Gebäude war bereits seit 1994 besetzt. Meloni begründete die Räumung damit, dass es keine «rechtsfreien Räume» geben dürfe.
Die Polizei ging auf Anweisung des Innenministeriums gegen die Besetzer vor. Zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass die Regierung in Rom den Eigentümern etwa drei Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss. Das Gebäude im Stadtteil Corvetto gehört einer Unternehmerfamilie, die es seit vielen Jahren zurückhaben will.
Rathaus nicht informiert
Die Stadt Mailand wurde von der Räumung nach eigenen Angaben nicht vorab informiert.
Seit Amtsantritt von Melonis Regierung aus drei rechten und konservativen Parteien im Herbst 2022 wurden nach offiziellen Angaben etwa 4.000 illegal besetzte Immobilien geräumt.
Die Ministerpräsidentin ist Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), deren Wurzeln im Postfaschismus liegen. Aus der Opposition gibt es Vorwürfe, einen Kulturkampf zu führen.
