Meloni lässt «Albanien-Modell» überarbeiten
Die Abschiebe-Pläne funktionieren nicht: Die italienischen Lager ausserhalb der EU stehen leer. Jetzt überlegt Rom, dort andere Migranten unterzubringen.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt nach mehreren Niederlagen vor Gericht ihr «Albanien-Modell» zur schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen überarbeiten. Innenminister Matteo Piantedosi bestätigte im Parlament Berichte.
Wonach in Lagern im Nicht-EU-Land Albanien künftig Migranten untergebracht werden könnten, deren Asylanträge auf italienischem Boden bereits abgelehnt wurden. Aktuell stehen die beiden Lager leer. Sehr zum Verdruss der Regierung.
Seit der Eröffnung im Herbst waren dort jeweils nur für wenige Tage Männer interniert, die auf der Flucht übers Mittelmeer von der italienischen Küstenwache auf hoher See gestoppt worden waren. Eigentlich soll in Albanien von italienischen Beamten schnell über Asylanträge entschieden und dann auch abgeschoben werden. Das Modell funktionierte bislang jedoch noch nie.
Pläne schon drei Mal von der Justiz gestoppt
Die Justiz in Rom stoppte die Pläne der Regierung seit Oktober schon drei Mal. Daraufhin mussten alle 66 Männer, die in Albanien festgesetzt wurden, nach Italien gebracht werden. Italien ist das einzige Land der Europäischen Union, das solche Lager ausserhalb der EU betreibt.
Andere europäische Regierungen verfolgen die Pläne jedoch aufmerksam. Am 25. Februar befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal mit dem Modell. Einen Termin für das Urteil gibt es bislang nicht.
Kosten von mehr als 650 Millionen Euro
Piantedosi bestätigte nun in der Abgeordnetenkammer erstmals, dass die Regierung an «Lösungen zur Überwindung der bisher aufgetretenen Hindernisse» arbeite. In den Lagern in Shengjin und Gjader gebe es auch Möglichkeiten für «Rückführungsgewahrsam». Allerdings gibt es in Albanien Widerstand gegen solche Überlegungen.
Die Kosten für Bau und Betrieb der Lager werden auf mehr als 650 Millionen Euro beziffert. Im Prinzip ist dort Platz für mehr als 1200 Migranten. Für die Lager lässt die Regierung nur erwachsene Männer aussuchen, die aus ihrer Sicht aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Frauen und Kinder werden nicht dorthin gebracht.
Streit zwischen Regierung und Justiz
Inzwischen gibt es heftigen Streit zwischen Regierung und Justiz. Im Kern geht es darum, wer festlegen darf, ob ein anderer Staat ein sicheres Herkunftsland ist.
Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vergangenes Jahr wurden etwa 66'500 Neuankömmlinge registriert, weniger als halb so viel wie 2023. Auf der gefährlichen Überfahrt kommen immer wieder Menschen ums Leben.
