Mehr als 200 europäische Vereinigungen protestieren gegen Anti-NGO-Gesetz
Mehr als 200 europäische Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen neue Gesetze in Ungarn, die dort die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern unterbinden sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zahlreiche europäische Vereinigungen wehren sich gegen das Anti-NGO-Gesetz.
- Die neue Bestimmung soll in Ungarn die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern unterbinden.
- Die Abstimmung ist erst nach der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April geplant.
«Wir bekunden unsere Solidarität mit der Zivilgesellschaft und allen Menschenrechtsverteidigern in Ungarn – mutige Menschen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen», heisst es in dem gemeinsamen Brief der Organisationen, der am Montag von Amnesty International Deutschland veröffentlicht wurde. Die Unterzeichner fordern die Ablehnung der Gesetzesinitiative.
Die drei gegen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) gerichteten Gesetze werden an diesem Dienstag im Budapester Parlament erörtert. Den Entwürfen zufolge werden Hilfsorganisationen, die Flüchtlingen helfen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Zudem sollen Flüchtlingshelfer keinen Zutritt mehr zum Grenzgebiet haben und Ausländer, die Migranten helfen, des Landes verwiesen werden.
Die neuen Gesetze, die auch von der Bundesregierung kritisiert wurden, würden «die legitime Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, (...) noch weiter (...) beschneiden», hält der Brief der mehr als 200 europäischen Organisationen fest. Die Abstimmung über die umstrittenen Gesetze ist erst nach der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April geplant.
