Mario Draghi appelliert an die Politik
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, appellierte an die Politik für eine stärke Unterstützung.
Das Wichtigste in Kürze
- Mario Draghi appellierte an die Politik, sich gegen den Konjunkturabschwung zu stemmen.
- Die Konjunktur in Europa habe sich deutlicher als erwartet abgeschwächt.
EZB-Chef Mario Draghi hat vor dem Europa-Parlament an die Politik appelliert, sich stärker gegen den Konjunkturabschwung zu stemmen.
Es sei eine «zusammenhängende wirtschaftliche Strategie» nötig, die die Geldpolitik flankiere. Dies sagte er am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.
Beim letzten Auftritt vor diesem Gremium vor Ablauf seines Mandats Ende Oktober sprach Mario Draghi eine Mahnung aus.
Je länger die Schwäche im verarbeitenden Gewerbe anhielte, desto höher sei das Risiko einer Abkühlung in anderen Wirtschaftsbereichen. Wegen des hohen Industrieanteils an der Wirtschaft bekomme Deutschland besonders die Konjunkturflaute zu spüren.
Mario Draghi: «Es ist wichtig, wachsam zu bleiben»
Auch die Konjunktur im Euroraum habe sich deutlicher als erwartet abgeschwächt. Dies unter anderem wegen der mit dem internationalen Handelsstreit verbundenen Unsicherheit. «Es ist wichtig, wachsam zu bleiben», betonte Draghi.
Jüngste Wirtschaftsdaten deuteten nicht daraufhin, dass es in naher Zukunft mit dem Wirtschaftswachstum wieder bergauf gehe.
Die EZB hatte auf ihrer jüngsten Zinssitzung höhere Strafzinsen gekoppelt mit Erleichterungen für Geldhäuser beschlossen. Zudem sollen die umstrittenen Anleihenkäufe wieder aufgenommen werden.
Draghi hatte dabei Staaten ohne Haushaltsnöte bereits nach dem jüngsten Zinsbeschluss aufgefordert, mehr zur Stärkung der lahmenden Konjunktur zu tun. Er betonte, dafür sei es «höchste Zeit».
Angesichts des eingetrübten Konjunkturausblicks seien Länder mit Handlungsspielraum im Haushalt gefordert, «wirksam und rechtzeitig» zu handeln. So hiess es im Begleittext zum Zinsentscheid. Die EZB erwartet für die Euro-Zone eine anhaltende konjunkturelle Schwächephase.
