Mammutverfahren gegen Klimaschützer in Österreich gestartet
In Österreich hat ein Mammutverfahren gegen 47 Mitglieder der ehemaligen Klimaschutzbewegung «Letzte Generation» begonnen. Vor dem Landesgericht Wien mussten sich zunächst sieben Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung verantworten.
«Wir haben für 47 Angeklagte gar keinen Platz», sagte eine Gerichtssprecherin. Gegen die restlichen Angeklagten werde in den nächsten Wochen ebenfalls in einzelnen Blöcken verhandelt.
Der erste Prozesstag endete mit nicht rechtskräftigen Geldstrafen und Geldbussen in Höhe von jeweils mehreren Hundert Euro. Die Beschuldigten hatten sich 2023 und 2024 an Farbaktionen unter anderem am Flughafen Wien und beim Bundeskanzleramt beteiligt. Bei den nächsten Terminen im März wird es nach Angaben des Klima-Bündnisses um Aktionen gehen, bei denen sich Klimaschützer mit Sand und Sekundenkleber an eine Autobahn geklebt hatten.
Die Staatsanwaltschaft erklärte zum Auftakt, das Versammlungsrecht erlaube keinen Eingriff in fremdes Eigentum. Dagegen betonte die Verteidigung die Motive der Angeklagten. «Der Versuch, den Planeten für uns und unsere Kinder in einem lebenswerten Zustand zu erhalten, ist sehr wohl ein achtenswerter Beweggrund», sagte einer der Verteidiger laut Nachrichtenagentur APA. «Eine echte Demokratie muss zivilen Ungehorsam aushalten», sagte eine der Angeklagten.
Die «Letzte Generation» hatte bis zu ihrer Auflösung in Österreich im Sommer 2024 immer wieder mit Blockaden auf Strassen, Autobahnen oder mit Farbschüttaktionen gegen die Klimapolitik der damaligen Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen protestiert.
