MAD muss schlagkräftiger gegen Extremismus werden
Die Wehrbeauftragte sieht den Bundeswehr-Nachrichtendienst vor einer «gewaltigen Aufgabe». Für den Kampf gegen Extremismus müsse er personell weiter verstärkt werden, nicht etwa mit anderen Behörden verschmolzen. Högl sieht einige gute Zeichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sieht in der Truppe eine wachsende Bereitschaft, aktiv gegen rechtsextreme und rassistische Äusserungen vorzugehen.
«Wir sehen das an den meldepflichtigen Ereignissen: Ein Hitlergruss wird angezeigt, eine Schmiererei oder ein eingeritztes Hakenkreuz. Es ist positiv, dass das jetzt gemeldet wird», sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur in einer Bilanz des abgelaufenen Jahres. Dies zeige, dass Soldatinnen und Soldaten aufmerksam seien und es in solchen Fällen Widerspruch gebe.
Im vergangenen Jahr hatten mehrere Vorfälle Schlagzeilen gemacht. Für Unruhe sorgte auch, dass Munition und Sprengstoff fehlte - wegen Schlamperei oder weil diese entwendet worden waren. Högl, die ihr Amt im vergangenen Jahr angetreten hatte und als Anwältin der Soldaten gilt, fordert, jeden Fall genau zu untersuchen.
«Wir müssen diejenigen stärken, die jeden Tag fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ihren Dienst leisten», sagte Högl. «Ich bin dafür, dass man jedes Kennverhältnis, jede Chatgruppe, jede Verbindung, die man ausmacht, genau untersucht. Wer steht mit wem in Verbindung und gibt es nicht doch etwas, das man als Netzwerk bezeichnen könnte?»
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe als Bundeswehr-Nachrichtendienst «eine gewaltige Aufgabe». Sie nannte die Sicherheitsüberprüfungen zu Beginn der Laufbahnen und im weiteren Betrieb, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
«Das dauert alles viel zu lange. Da ist also Reformbedarf», sagte Högl. Eine zentrale Aufgabe sei es, die Soldaten zu identifizieren, die extremistische Tendenzen entwickelt haben. «Das ist nicht trivial. Es geht um eine Vielzahl von Einzelfällen: Wir sehen es im gesteigerten Meldeaufkommen. Es gibt immer mehr, was jetzt auch angezeigt wird. Das ist gut und richtig. Dem muss der MAD konzentriert nachgehen», so Högl.
Der MAD habe dabei die Aufgabe, seine Erkenntnisse auch gerichtsfest zu machen. Er arbeite anders als das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter, die ein allgemeines Lagebild erstellten.
«Nicht wenige zweifeln daran, ob wir überhaupt einen speziellen Nachrichtendienst für die Bundeswehr brauchen. Ich sehe das nicht so: Wir brauchen den MAD. Wir müssen ihn personell stärken, mit exzellentem Personal, damit er ein schlagkräftiger wird», so Högl. «Ich halte es für notwendig, dass der MAD einen breiten Blick in die Truppe hat. Mit der neuen Präsidentin Martina Rosenberg wurde ein wichtiges Signal gesetzt.»
Sie wünsche eine bessere Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden. Dies gelte insbesondere in zwei Fällen: Wo Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr verlassen, wechsele die Zuständigkeit vom MAD hin zum Bundesamt für Verfassungsschutz. «Häufig findet keine Übergabe statt. Wenn Personen auffällig geworden sind, sollte es eine reguläre Übergabe an die zivilen Landesämter für Verfassungsschutz geben. Handlungsbedarf sehe ich auch im Bereich der Reservisten», sagte Högl.
Im Kommando Spezialkräfte (KSK), wo mehrere Extremismusfälle für Verärgerung in Berlin gesorgt hatten, sehe sie Fortschritte, aber auch Vorbehalte. «Ich nehme wahr, dass einige im KSK auch Schwierigkeiten mit den Reformen haben. Sie sind auch drastisch. Die Auflösung der 2. Kompanie war ein Einschnitt im KSK, auch die Ausgliederung der Ausbildung», sagte sie.
«Was ich feststelle ist, dass der Kommandeur Unterstützung hat in seinem Verband und er die Reformen engagiert angeht», so Högl. Von 60 Massnahmen seien viele bereits umgesetzt. «Wenn das so fortgesetzt wird und im Verband auch unterstützt wird, dann hat das KSK eine gute Zukunft», sagte die Wehrbeauftragte. «Nächstes Jahr sind es 25 Jahre seit es gegründet wurde, und ich würde mich freuen, wenn wir das feiern könnten.»
