Macron will Steuern senken und Rentner entlasten
Als Antwort auf die Proteste der «Gelbwesten»-Bewegung und die anschliessende Bürgerbefragung plant Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Steuersenkungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Präsident will laut Redetext auch Elitehochschule ENA abschaffen.
Zudem sollen Rentner entlastet werden, die über maximal 2000 Euro verfügen, wie aus dem Entwurf für eine Rede Macrons hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Der Staatschef hatte einen für Montagabend geplanten TV-Auftritt wegen des Brandes in der Kathedrale Notre-Dame kurzfristig abgesagt.
Laut Redetext will der Staatschef zudem Volksbefragungen ermöglichen, wie sie die «Gelbwesten» fordern. Allerdings vorwiegend zu «Themen von lokalem Interesse», wie es heisst. Darüber hinaus schlägt Macron vor, die Pariser Elitehochschule Ecole Nationale d'Administration (ENA) abzuschaffen. Diese Elite-Kaderschmiede hatte er selbst als Student besucht. Die «Gelbwesten» und viele andere Bürger werfen der politischen Klasse Frankreichs vor, zu abgehoben zu sein. Macron ist für sie ein «Präsident der Reichen», weil er die Vermögensteuer weitgehend abschaffte. Ab 2020 will Macro laut dem Redetext nötige «Korrekturen» prüfen.
Die «Gelbwesten» protestieren seit fünf Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Im Dezember hatte Macron zunächst Zugeständnisse im Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt, unter anderem einen höheren Mindestlohn. Von Mitte Januar bis Mitte März liess der Präsident die Bürger zudem im Rahmen einer «grossen nationalen Debatte» befragen, um «die Wut in Lösungen zu verwandeln», wie er sagte.
