Macron: Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten weitere Provokation
Frankreichs Präsident Macron hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet.
«Das hat keinen gesetzlichen Bestand», sagte Macron am Dienstag vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. «Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (...) ist das Zeichen des Zynismus.» Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren.
Die von Moskau besetzten Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden sowie Militärmachthaber in der Region Saporischschja wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen, wie die Regionen am Dienstag mitteilten.
Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch die Arbeit unabhängiger internationaler Beobachter ist nicht möglich.
Macron machte deutlich, dass er die Scheinreferenden als Imitation und Parodie eines demokratischen Prozesses erachtet. «Wenn es nicht tragisch wäre, könnten wir lachen.» Sie hätten keinerlei juristische Konsequenzen.
