Macron fordert erste Reformen im Libanon
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat von der neuen libanesischen Regierung rasche Reformen verlangt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Libanons, Nadschib Mikati, am Freitag in Paris, sagte Macron, es sei dringend, die ersten Massnahmen zu treffen.
Konkret sprach er von Reformen im Energiesektor, der Verwaltung und im Bereich der öffentlichen Gelder. Auch den Kampf gegen Korruption nannte er.
Ziel ist es Macron zufolge, wieder einen tragbaren Alltag für die libanesische Bevölkerung zu schaffen. Mikati versicherte Macron, die notwendigen Schritte so schnell wie möglich umsetzen zu wollen.
Frankreich unterstützt das krisengeplagte Land. Bereits dreimal hat die ehemalige Mandatsmacht zum internationalen Hilfsgipfel für den Libanon geladen. Macron versicherte, man werde dem Land weiter zur Seite stehen. Erneut betonte er, dass strukturelle Hilfen der internationalen Gemeinschaft erst kommen könnten, wenn die Reformen in Gang gesetzt seien. Auch Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds müssten aufgenommen werden. Mikati habe nun eine immense, historische Verantwortung.
Das Land am Mittelmeer erlebt seit fast zwei Jahren die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Rund drei Viertel der Bevölkerung lebt inzwischen in Armut, es fehlt an Medikamenten und Treibstoff. Täglich gibt es nur wenige Stunden Strom am Tag.
Viele Libanesen haben keinerlei Vertrauen mehr in die politische Elite. Sie werfen ihr Korruption und Selbstbereicherung vor. Auch von dem Milliardär Mikati, den sie als Teil der alten Elite sehen, erwarten die Menschen keine tiefgreifenden Massnahmen. Er war vor drei Monaten mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Bereits 2005 und 2011 war Mikati Ministerpräsident des Landes gewesen.
