Maas für national geregelte Lockerung von Einreiseverboten für unverheiratete Paare
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) zu einer raschen Lösung für unverheiratete Paare aufgefordert, sie sich wegen der strikten Corona-Einreisebestimmungen seit Monaten nicht besuchen dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seehofer pochte auf europäische Regelung.
«Deutschland sollte in Europa Vorreiter und nicht Nachzügler sein, wenn es darum geht, geliebte Menschen wieder zusammenzubringen, die durch Corona seit Monaten auseinandergerissen sind», sagte Maas dem am Samstag dem «Spiegel». Statt der von Seehofer geforderten europäischen Regelung plädierte Maas für nationale Lösungen.
«Es ist gut, dass wir an einer europäischen Lösung arbeiten, aber in der Zwischenzeit müssen wir die rechtlichen Spielräume nutzen, die wir haben, um für die am schwersten getroffenen Paare pragmatische Lösungen anzubieten», sagte Maas. Laut «Spiegel» kommt das zuständige Gremium in Brüssel erst Ende August wieder zusammen.
Seehofer hatte zuvor gesagt, er wolle sich in der EU für Lockerungen bei den Einreiseverboten für unverheiratete Paare stark machen. Er sei für eine solche Lockerung, betonte Seehofer in der «Passauer Neuen Presse» vom Freitag. Nationale Lösungen lehnte er jedoch ab. «Das sollte europaweit geschehen und dafür ist in erster Linie die Europäische Kommission zuständig», sagte der Innenminister.
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner wegen der Corona-Beschränkungen seit Monaten nicht sehen. Politiker verschiedener Parteien drängen auf eine Änderung. Wie der «Spiegel» berichtete, gehen einige EU-Staaten bei dem Thema bereits eigene Wege. So lassen etwa die Niederlande Partner aus Drittstaaten einreisen, wenn sie schon länger in einer Beziehung zu einem niederländischen Staatsbürger sind.
