Maas: Corona-Krise «darf kein Feigenblatt» im Ukraine-Krieg sein
Die Bemühungen für einen Frieden in der Ostukraine sind wieder ins Stocken geraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Aussenministerberatungen weiter kein neuer Gipfel in Sicht.
Die Corona-Pandemie dürfe dafür «kein Feigenblatt sein», mahnte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Aussenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs. Ein ursprünglich für April vereinbarter Gipfel der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format ist weiter nicht in Sicht.
Die Beschlüsse von Minsk und des letzten Ukraine-Gipfels vom Dezember in Paris dürften «nicht kaputtgemacht werden», rügte Maas. Das Wichtigste sei es, eine dauerhafte und vollständige Waffenruhe zu erzielen. Auf eine solche Feuerpause hatten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei ihrem ersten Treffen unter deutsch-französischer Vermittlung in Paris verständigt. Die Waffenruhe sollte ursprünglich bis zum Jahreswechsel kommen.
Russland warf der Ukraine nun eine Blockadehaltung vor. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte, Kiew halte den bereits im Juli 2019 ausgerufenen Waffenstillstand in dem Krisengebiet nicht ein. «Die Verantwortlichen in Kiew vermeiden einen direkten Dialog» mit den prorussischen Rebellen, kritisierte Lawrow.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erklärte, Russland habe seinerseits «viele Male gegen seine Verpflichtungen verstossen». Er warf Moskau «mangelndes Vertrauen» in den Friedensprozess vor.
Deutschland und Frankreich äusserten sich in einer gemeinsamen Erklärung «tief besorgt» über die Beschränkungen, mit denen sich die Beobachtermission der Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konfrontiert sieht. Russland müsse seinen Einfluss geltend machen und sicheren Zugang gewährleisten, betonten sie.
Nach den Worten von Maas müsste es zudem dringend Verbesserungen der humanitären Lage in der Ost-Ukraine geben. So bedeute die weitgehende Schliessung der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den pro-russischen Rebellen für die Bevölkerung «Strapazen und Schikanen». Auch bei der Entminung und beim Austausch von Gefangenen seien weitere Erfolge «dringend nötig».
Alle Seiten einigten sich nach Angaben von Maas darauf, Fortschritte in rund einem Monat zu überprüfen. Bei der Videokonferenz vermittelte der SPD-Politiker gemeinsam mit dem französischen Aussenminister Jean-Yves Le Drian.
