AKK will UN-Einsatz in Syrien - auch mit Kampftruppen
«Dilettantismus» und «Totgeburt»: Nicht nur in der Opposition ist die Empörung über Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoss gross. Auch der Koalitionspartner SPD ist alles andere als überzeugt. Die Nagelprobe auf internationaler Ebene folgt noch.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien von einer UN-Truppe schützen lassen - auch mit Kampftruppen.
Bei der Vorstellung ihres umstrittenen Plans vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den UN geführt werden sollte.
Inwieweit die Bundeswehr sich daran beteiligen könnte, liess sie demnach aber offen. Für ein UN-Mandat ist die Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat notwendig.
Die Opposition und auch der Koalitionspartner SPD kritisierten die Pläne als unausgegoren. Es stehe nach wie vor «eine Unzahl von Fragen im Raum», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu. Die FDP warf Kramp-Karrenbauer «Dilettantismus» vor, die Linke sprach von einer «Totgeburt».
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag in einem dpa-Interview überraschend eine Sicherheitszone in Nordsyrien im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die bis zu 450 Kilometer lang und 30 Kilometer breit sein könnte. Die Aufgaben der UN-Mission sollen die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein.
Benötigt würde nach ihren Angaben im Verteidigungsausschuss die ganze Bandbreite militärischer Fähigkeiten, also auch Kampftruppen. Wieviele Soldaten benötigt würden, wollte Kramp-Karrenbauer nicht abschätzen. Die Sicherheitszone könnte in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könnte.
Ein solches Modell gibt es auch in Afghanistan. Deutschland übernahm dort die Verantwortung für den Norden des Landes, wo zeitweise mehr als 5000 deutsche Soldaten stationiert waren.
Kramp-Karrenbauer ist sich selbst nicht sicher, ob ihr Vorschlag ein Erfolg werden kann. Es sei ihr wichtig gewesen, die Debatte anzustossen, sagte sie nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses bei einem Truppenbesuch in Erfurt. «Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann im Moment keiner garantieren.» Die CDU-Chefin fügte aber hinzu: Zu akzeptieren, dass jene, die teils internationales Recht gebrochen hätten, auf Dauer entscheiden, wie es in dieser Region weitergehe, «wird, glaube ich, unseren eigenen Ansprüchen, gerade in Europa mit Blick auf unsere Werte nicht gerecht».
Die Bundesregierung wirft sowohl der Türkei (in Syrien) als auch Russland (mit der Annexion der ukrainischen Krim) völkerrechtswidriges Handeln vor. Genau diese beiden Länder wollen nach einer vom Dienstag nun zunächst die Kontrolle über das Grenzgebiet in Nordsyrien übernehmen.
In der Regierung gibt es weiterhin keine Einigkeit über den Vorstoss. Aussenminister Heiko Maas beschwerte sich erneut, dass er über den Plan Kramp-Karrenbauers vorab nicht detailliert informiert wurde. «Das hätte man anders machen müssen. Und deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Aussenpolitik», sagte er bei n-tv/RTL.
Unterschiedliche Angaben gibt es von Maas und Kramp-Karrenbauer über die Reaktionen der Bündnispartner auf den Vorstoss. Während das Verteidigungsministerium von positiven Rückmeldungen wichtiger Partner wie Grossbritannien, Frankreich, USA, aber auch der Türkei berichtete, sagt Maas, es gebe «Irritationen» bei den Verbündeten. An diesem Donnerstag und Freitag wird Kramp-Karrenbauer ihre Pläne beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel vorstellen.
CSU-Chef Markus Söder begrüsste den Vorstoss. Der einzige prominente SPD-Politiker, der sich zustimmend äusserte, war Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel.
Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich Erdogan und Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus Grenzgebieten geeinigt. In dem Abkommen wurde eine 150-Stunden-Frist (rund sechs Tage) gesetzt, die auf eine neue Waffenruhe in Grenzgebieten hinausläuft.
Kramp-Karrenbauer sagte, die Vereinbarung sei «bedingt positiv», weil unter anderem die Waffenruhe fortgesetzt werden könne. «Aber darüber hinaus bleibt es bei der Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden.»
