Lufthansa Group: Milliarden-Rettungspaket geplant
Der Staat wird die Lufthansa Group in der Corona-Krise aller Voraussicht nach stützen. Die Frage ist aber, wie genau. In der Koalition gibt es Streit.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Zehn-Milliarden-Rettungspaket für die Lufthansa steht an.
- Die Beteiligung des Staates in diesem Fall werde nun heiss debattiert– auch im Bundestag.
Ein milliardenschweres Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa Group rückt immer näher. Bei dem Paket gehe es um neun bis zehn Milliarden Euro, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Wochenende aus Regierungskreisen. Kurz vor der Entscheidung sind auch neue Hilfen für den Ferienflieger Condor.
In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen, und wie die dpa erfuhr, laufen Verhandlungen unter Hochdruck. Es seien auch Gespräche auf höchster Ebene geplant. Wie es am Sonntag in Regierungkreisen hiess, treffen Meldungen über ein Ministertreffen zur Lufthansa Anfang nächster Woche aber nicht zu. Darüber hinaus könnten grundsätzlich zu einzelnen Unternehmen in Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse keinerlei Kommentierungen vorgenommen werden.
Stille Beilegung im Falle der Lufthansa Group?
Die Lufthansa Group ist wegen der massiven Flugabsagen in Schwierigkeiten geraten. Der Konzern hatte am Donnerstag erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne.
Der Staat könnte Europas grössten Luftverkehrskonzern nun mit frischem Eigenkapital oder Krediten unterstützen. Ein Modell könnte eine sogenannte stille Beteiligung des Bundes sein. Die Anteile würden entweder fest verzinst, oder es flösse eine Dividende. Ein Stimmrecht hätte der Bund aber nicht.
Streit zwischen Links und Mitte
Über die Form der Staatshilfen für die Lufthansa Group gibt es Streit in der schwarz-roten Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine stille Beteiligung ab. «Wenn Unternehmen aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich.»
Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem «Handelsblatt»: «Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden.» Auch bei einer stillen Beteiligung müsse sich die Lufthansa an die Regeln des Stabilisierungsfonds halten. Etwa bei der Auszahlung von Dividenden.
Lufthansa-Chef Spohr hat die Beschäftigen der Airline bereits auf harte Zeiten eingestimmt. Er kündigte eine Verkleinerung der Flotte an, das Unternehmen habe so einen rechnerischen Überhang von 10'000 Mitarbeitern. «Wir werden weiterhin alles daran setzen, möglichst viele Mitarbeiter an Bord zu behalten.» So Spohr am Freitag in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter.
Auch in anderen Ländern bekommen Fluggesellschaften staatliche Unterstützung. So kann der Luftfahrtkonzern Air France-KLM mit staatlichen Finanzhilfen Frankreichs und der Niederlande von neun bis elf Milliarden Euro rechnen.
