In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Aussengrenze zu Belarus ist nach Angaben der litauischen Regierung der Zustrom von Menschen aus Krisenregionen nach Belarus abgeebbt. «Nach uns vorliegenden Informationen hat er aufgehört», sagte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte der Agentur BNS am Freitag in Vilnius. «Dem Regime gelingt es nicht, ihn zu organisieren».
Ingrida Simonyte
Ingrida Simonyte, Ministerpräsidentin von Litauen - sda - Keystone/AP/Mindaugas Kulbis

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Mehr als 8100 Menschen wurden seitdem am illegalen Grenzübertritt gehindert, zuletzt mit deutlich fallender Tendenz.

Litauen hat daher den im November ausgerufenen Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Belarus auslaufen lassen - er endet in der Nacht zum 15. Januar. Sollte sich die Situation wieder zuspitzen, könnte die Sonderregelung erneut verhängt werden, sagte Simonyte. Nach ihren Angaben befinden sich in Belarus etwa 1500 bis 2000 Migranten, die in Zukunft versuchen könnten, die EU-Aussengrenze zu überqueren.

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