Litauen schliesst Grenze zu Belarus wegen Ballons für einen Monat
Litauen schliesst wegen Luftraumverletzungen durch Ballons aus Belarus vorübergehend zwei Grenzübergänge – die Regierung spricht von einem hybriden Angriff.
Litauen macht als Reaktion auf Luftraumverletzungen und Störungen des Flugverkehrs durch Ballons seine Grenze zu Belarus für einen Monat dicht. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss, die beiden Grenzübergänge in Salcininkai und Medininkai bis zum 30. November geschlossen zu halten. Ausnahmen soll es für Diplomaten, EU-Bürger und Transitreisende in und aus Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad geben.
«Litauen sieht sich einem hybriden Angriff ausgesetzt», begründete Ministerpräsidentin Inga Ruginiene die Entscheidung. Sie fügte hinzu, dass die Grenzschliessung «so lange wie nötig» verlängert werden könne. Innenminister Vladislav Kondratovic sagte: «Wir sind überzeugt, dass diese Massnahmen ein klares Signal an unseren nicht gerade freundlichen Nachbarn senden, der keinerlei Anstrengungen unternimmt, das Problem zu lösen.»
In Litauen musste in der vergangenen Woche der Betrieb an Flughäfen viermal vorübergehend wegen aus Belarus einfliegender Wetterballons ausgesetzt werden.
Schmuggel als Vorwand für hybride Attacke?
Die Ballons werden üblicherweise von Schmugglern eingesetzt, um Zigaretten aus dem autoritär regierten Nachbarland illegal über die Grenze zu schicken. Betroffen von den aus Sicherheitsgründen verhängten Einschränkungen waren über 140 Flüge und mehr als 20.000 Passagiere.
Staatspräsident Gitanas Nauseda, der die Vorfälle auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte besprach, sagte: «In diesem Fall ist Schmuggel lediglich ein Vorwand oder ein Mittel zum Zweck für einen hybriden Angriff gegen Litauen. Wir verfügen über zahlreiche direkte und indirekte Beweise dafür, dass es sich um eine gezielte Aktion zur Destabilisierung der Lage in Litauen handelt.» Rutte sicherte Litauen Beistand zu.
EU: Provokationen sind inakzeptabel
Die Europäische Union verurteilte die Vorfälle. Solche Provokationen seien inakzeptabel, teilte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas im Namen der EU mit.
Die Aktionen seien Teil einer «gezielten Hybridkampagne». Dazu zähle auch staatlich organisierter Migrantenschmuggel. «All diese Handlungen müssen sofort eingestellt werden», heisst es in der EU-Mitteilung. Man sei bereit, bei weiteren derartigen Aktionen zusätzliche Massnahmen zu ergreifen.
