Litauen will Grenze zu Belarus wegen Ballons schliessen
Nach mehreren Luftraumverletzungen und Störungen des Flugverkehrs durch Ballons will Litauen seine Grenze zu Belarus auf unbestimmte Zeit schliessen.
Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes sei bereit, einen entsprechenden Beschluss bei der Kabinettssitzung am Mittwoch zu treffen, sagte Ministerpräsidentin Inga Ruginiene nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
Das litauische Militär werde zudem «alle nötigen Massnahmen» ergreifen, um aus Belarus einfliegende Ballons zu stoppen. Nähere Ausführungen hierzu machte Ruginiene nicht. Die Ballons steigen in der Regel nahezu senkrecht auf und überqueren die Grenze in grosser Höhe. Dadurch seien sie den Behörden zufolge schwer zu erkennen.
In Litauen kam es in der Vorwoche viermal zu Störungen des Flugverkehrs wegen Wetterballons, die in Richtung von Flughäfen flogen. Sie werden üblicherweise von Schmugglern verwendet, um Zigaretten aus dem autoritär regierten Nachbarland illegal über die Grenze zu schicken.
Der Flugverkehr wurde daher aus Sicherheitsgründen jeweils zeitweise eingestellt. Betroffen davon waren insgesamt über 140 Flüge und mehr als 20'000 Passagiere.
Litauen betrachtet das Einfliegen der Ballons als «hybride Attacke»
Litauens Grenzschutz machte aufgrund der Vorfälle jeweils für mehrere Stunden die beiden noch offenen Grenzübergänge zu Belarus in Salcininkai und Medininkai dicht – zuletzt in der Nacht zu Sonntag. Die zwei Kontrollpunkte sollen vorerst bis Mittwoch weiter geschlossen bleiben.
Die litauischen Behörden stellten nach den Vorfällen mehrere gelandete Ballons sicher, an denen in Plastikfolie eingewickelte Kisten mit Schmuggel-Zigaretten befestigt waren. Auch wurden Personen festgenommen, die in den Schmuggel auf dem Luftweg verwickelt sein sollen. Ruginiene kündigte an, dass in Reaktion auf die Vorfälle über höhere Strafen für Schmuggeltätigkeiten beraten werde.
Nach Angaben der Regierungschefin betrachtet Litauen das Einfliegen der Ballons als «hybride Attacke». Die belarussische Führung in Minsk sei am Schmuggel durch ihre Untätigkeit beteiligt, da sie nichts dagegen unternehme. Auch der Sicherheitsberater von Staatschef Gitanas Nauseda sagte: «Der Schmuggel dient als Deckmantel für eine hybride psychologische Operation.»
Litauen plant Ruginiene zufolge, sich mit seinen Verbündeten über die Vorfälle zu beraten, und stehe dazu in engem Kontakt mit Polen und Lettland. Auch eine mögliche Aktivierung von Nato-Artikel 4 schloss sie nicht aus. Der Artikel sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von aussen gefährdet sieht.
