Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben anlässlich des Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine die westlichen Waffenlieferungen an Kiew erneut scharf kritisiert.
Verteidigungsminister Pistorius in Leopard-2-Panzer
Verteidigungsminister Pistorius in Leopard-2-Panzer - AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • Wissler und Schirdewan fordern Suche nach «diplomatischen Lösungen».

Russlands Präsident Wladimir Putin müsse seine Truppen aus der Ukraine abziehen und den Krieg beenden, erklärten sie am Freitag. «Gleichzeitig muss der Kurs der Bundesrepublik und der Nato, immer mehr und immer schwerere Waffen in die Ukraine zu liefern, durchbrochen werden, damit dieser Krieg ein Ende findet.»

Die Lieferungen von «immer schwereren Waffen» drohe, den Krieg weiter zu eskalieren, erklärten die Parteivorsitzenden. «Dieser militärische Tunnelblick ist brandgefährlich.» Bisher habe die Bundesregierung bei den Waffenlieferungen «noch jede rote Linie eingerissen», beklagten Wissler und Schirdewan. «Es braucht einen Ausweg aus dieser Spirale des Schreckens.»

Die Menschen in der Ukraine bräuchten «eine Perspektive auf Frieden», zeigten sich die Linke-Vorsitzenden überzeugt. «Wir sind froh, dass die Stimmen derjenigen, die mehr diplomatische Initiativen fordern, lauter werden und immer mehr Gehör finden.»

«Verhandeln bedeutet nicht kapitulieren», unterstrichen Wissler und Schirdewan. «Wenn nicht versucht wird, diplomatische Lösungen zu finden, bedeutet das einen langen Abnutzungskrieg mit offenem Ausgang, unter der ständigen Drohung einer weiteren Eskalation bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen.»

Die Linke-Vorsitzenden forderten zudem «gezielte Sanktionen gegen die russische Machtelite und Russlands militärisch-industriellen Komplex». Bereits verhängte Sanktionen würden «bisher nur halbherzig umgesetzt», kritisierten sie.

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