Linke fordert Ende des Verkaufs ostdeutscher Agrarflächen
Einst gehörten Hunderttausende Hektar Acker zum Volkseigentum der DDR. Inzwischen ist ein Grossteil davon privatisiert - ein grosser Fehler, sagt die Linke im Bundestag.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Tagen sorgt die Linke mit ihrem Vorstoss für eine parlamentarische Aufarbeitung der Treuhandgeschäfte nach der Wiedervereinigung für Debatten.
Jetzt richtet sie den Blick auf die anhaltende Privatisierung ostdeutschen Bodens.
Die Linksfraktion im Bundestag fordert, den Verkauf bundeseigener Agrarflächen in Ostdeutschland zu stoppen. Der Ausverkauf müsse ein Ende haben, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Privatisierung sei ein grosser Fehler gewesen.
Es sei das Mindeste, dass der Bund die ehemals volkseigenen Flächen in der DDR nicht weiter privatisiere und so den Bodenmarkt anheize. Die Linke schlägt vor, stattdessen auf die gezielte langfristige Verpachtung an junge Landwirte oder Frauen zu setzen. Zuvor hatte Bartschs Fraktion bereits gefordert, die Privatisierung von DDR-Betrieben durch die Treuhand Anfang der 1990er Jahre mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufzuarbeiten.
Im Jahr 1992 wurde die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242 000 Hektar Ackerflächen veräussert. Das entspreche einem Gebiet von der Grösse des Saarlandes, sagte Bartsch. «Wir fordern einen Privatisierungsstopp der restlichen BVVG-Flächen, die noch die Grösse eines halben Saarlands umfassen.»
Die Linke sorgt sich auch um die Preisentwicklung. Erst im Januar hatte der Chef des Deutschen Bauernbundes, der Sachsen-Anhalter Kurt-Henning Klammroth beklagt, Spekulanten setzten auf Rendite durch steigende Bodenpreise. Viele Bauern könnten kaum noch mithalten.
Aus Sicht der Bundesregierung ist diese Befürchtung indes beim BVVG-Geschäft unbegründet. Der Grossteil der Flächen sei bisher an ortsansässige Unternehmen verkauft worden, die zuvor Pächter gewesen seien, heisst es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Der Rest wurde demzufolge nach Ausschreibung an anderweitige Interessenten verkauft.
«Käufe durch ortsfremde oder ausserlandwirtschaftliche Investoren in den neuen Bundesländern finden nach Kenntnis der Bundesregierung kaum durch Erwerb einzelner Flächen von der BVVG statt, sondern durch Anteilskäufe von juristischen Personen», heisst es in der Antwort der Bundesregierung. Allerdings variiert der Anteil der Flächen, die an einen früheren Pächter verkauft wurden.
Während in Sachsen drei Viertel der Fläche so veräussert wurden, waren es in Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils etwas mehr als die Hälfte. Laut BVVG selbst schwankt auch der Verkaufspreis deutlich. Im Durchschnitt wurden voriges Jahr 20 195 Euro pro Hektar fällig. Brandenburg (13 857 Euro je Hektar), Sachsen (15 618), Thüringen (16 674) lagen deutlich darunter, in Mecklenburg-Vorpommern (23 389) und Sachsen-Anhalt (24 253) war deutlich mehr zu zahlen.
