Zwei Tage lang debattiert die Linke über ihr Wahlprogramm. Nach innen zeigt sich die Partei versöhnlich und hofft, dass mit ein paar kernigen Botschaften der Aufschwung in den Umfragen noch gelingt.
Die Linken-Spitzenkandidaten: Die Parteivorsitzende Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch schauen ins Wahlprogramm. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Linken-Spitzenkandidaten: Die Parteivorsitzende Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch schauen ins Wahlprogramm. Foto: Kay Nietfeld/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Drei Monate vor der Bundestagswahl hat nun auch die Linke ihr Angebot an die Wähler vorgelegt: Auf mehr als 120 Seiten wird im Wahlprogramm aufgelistet, wofür die Partei steht.

Rund 580 Delegierte haben darüber zwei Tage lang auf einem Online-Parteitag debattiert - vom Balkon aus, aus dem heimischen Garten oder aus dem Wohnzimmer mit dunklen Vorhängen gegen die Hitze. Die Veranstaltung blieb für linke Verhältnisse friedlich - gezwungenermassen. Am Ende stimmte eine satte Mehrheit für das gemeinsame Wahlprogramm.

Dunkle Wolken über dem Parteitag

Über dem Parteitag hatten sich dicke Unwetterwolken zusammengebraut: Die Linke dümpelt in den Umfragen mit sechs bis sieben Prozent gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Osten, wo sie traditionell stark ist, gab es zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt herbe Verluste. Und wieder einmal tobte in den vergangenen Wochen Streit über den richtigen Kurs, angeheizt durch den aktuellen Bestseller von Partei-Promi Sahra Wagenknecht «Die Selbstgerechten», in dem sie linken Parteien vorwirft, mit Gender-, Klima- und Bio-Essen-Debatten ihre Kern-Wähler zu verprellen.

Und dann war da noch die Aufregung um Wagenknechts Mann, Oskar Lafontaine, Linkspartei-Mitbegründer und Fraktionschef im saarländischen Landtag. Er hatte über den Spitzenkandidaten der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, mit dem er schon lange über Kreuz liegt, gesagt: «Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden.» Das wurde als Aufruf interpretiert, die Linke nicht zu wählen und hatte heftige Kritik in der Partei ausgelöst.

Streit vorerst entschärft

Doch trotz dunkler Wolken blieb das Parteitagsgewitter an diesem Wochenende aus. Die gemeinsame Angst, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, liess die dauergestresste Linke zusammenrücken. Wagenknecht war zwar immer mal wieder indirekt oder direkt Thema in der Debatte, aber echten Zoff gab es nicht. Klassische Streitthemen wie die Frage, ob die Linke nicht von ihrem kategorischen Nein zu Bundeswehreinsätzen im Ausland abrücken sollte, wurden höchstens kurz angeschnitten. Am Kurs wurde nichts geändert.

Und Lafontaine schlug versöhnliche Töne an. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hatte vorgearbeitet: «Ich war gestern bei Oskar, aus der tiefen Überzeugung, (...) dass wir miteinander reden müssen. Wir haben nicht so grosse Unterschiede», sagte sie am Samstag in ihrer Rede, in der sie fast flehentlich zur Einigkeit aufrief: «Ich kann Euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, (...) weil wir zusammenhalten, weil wir geschlossen sind.»

Lafontaine schloss sich den Apellen an: «Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Darin herrscht grosse Übereinstimmung. Die Linke ist die einzige Kraft, die gegen Kriegseinsätze und Sozialabbau stimmt.» Die Streitigkeiten im saarländischen Landesverband seien «ein Sonderfall», der mit der Linken insgesamt nichts zu tun habe. Es sei falsch, zu behaupten, er habe dazu aufgerufen, die Linke nicht zu wählen.

«Wir sind die Robin-Hood-Partei»

Beim Parteitag ging es für die Linke nun darum, die Aufmerksamkeit wieder auf ihre Themen zu lenken: ambitionierte Klimaschutzziele und Umverteilungspolitik. Hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen will die Partei stärker besteuern, «die Superreichen endlich zur Kasse» bitten, um Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem zu bezahlen. «Das halten wir für sozial gerecht», sagte Spitzenkandidatin und Co-Parteichefin Janine Wissler. Es gehe um «Umverteilung von oben nach unten».

Dafür legte sich die Linke am Wochenende gleich noch einen neuen Beinamen zu: «Wir sind die Robin-Hood-Partei», hiess es von Vertretern der Bundestagsfraktionsspitze, in Anlehnung an den englischen Sagen-Helden, der den Reichen nahm und den Armen gab.

«Rotkäppchen saufen ist eine Frage von Klasse»

Aber auch eine Robin-Hood-Partei gönnt sich mal ein bisschen Luxus: Bei dem insgesamt recht zahmen Parteitag kam am Samstagabend nach stundenlangen Beratungen plötzlich noch einmal prickelnde Stimmung auf: Die Linke beschloss mit klarer Mehrheit auf Antrag ihrer Jugendorganisation «solid», sich für die Abschaffung der Sektsteuer einzusetzen. Diese sei 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt und nie wieder abgeschafft worden.

«Erst knallten die Korken, dann die Kanonen», die Steuer sei nicht nur ein Symbol des Militarismus, «sondern auch im Kern ein lustfeindlicher Angriff auf das freie, selbstbestimmte Leben», sagte «solid»-Vertreter Michael Neuhaus in einer gefeierten Rede. «Sekt trinken ist wie Golfen oder wie ich schon immer sagte: Rotkäppchen saufen ist eine Frage von Klasse. Als Linke dürfen wir das nicht länger hinnehmen.»

Ob die Korken bei der Linken nach der Bundestagswahl knallen können, bleibt offen. Die einzige mögliche Konstellation, in der sie mitregieren könnten - mit Grünen und SPD - ist momentan in Umfragen wieder relativ weit von einer Mehrheit entfernt.

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