Lindner plant Vorschlag für Abbau der kalten Progression

Er werde in nächster Zeit einen Vorschlag machen, «wie wir den Grundfreibetrag zum 1. Januar nach oben anpassen und wie ein neuer Tarifverlauf bei der Lohn- und Einkommensteuer sein sollte», sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als «kalte Progression» bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. «Das halte ich nicht für gerecht», sagte Lindner.

Der Finanzminister bekräftigte, dass der Bund 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten soll. Sie erlaubt dem Bund nur eine geringe Schuldenaufnahme. SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich dafür ausgesprochen, die Aussetzung wegen der Corona-Pandemie auch 2023 beizubehalten. Lindner widersprach. «Solide Staatsfinanzen, keine Politik auf Pump und reduzierte Staatsausgaben helfen bei der Bekämpfung der Inflation. Wir können uns immer mehr Schulden angesichts der Kosten für die Zinsen auch nicht mehr leisten.»

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, zweifelt an der Einhaltung der Schuldenbremse. Sie verwies darauf, dass diese laut Grundgesetz bei «Naturkatastrophen oder anderen aussergewöhnlichen Notsituationen» ausgesetzt werden kann. Für sie selbst sehe es «mehr und mehr nach einer solchen aussergewöhnlichen Notsituation aus», sagte Beck der «Bild»-Zeitung.

Lindner forderte ferner, die Förderung von Elektroautos und Hybridfahrzeugen «massiv» zu reduzieren. «Wenn wir nichts machen, kostet uns das in den nächsten Jahren zweistellige Milliardenbeträge», warnte der FDP-Chef. Er zog in Zweifel, dass diese Subventionen für den Klimaschutz nötig sind. Er sehe darin eher Mitnahmeeffekte für die Konzerne.