Lindner fordert weniger Bürokratie bei Corona-Hilfen für Unternehmen
Mit Blick auf die Massnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat FDP-Chef Christian Lindner weniger Bürokratie angemahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Chef kritisiert Aussetzung von Mietzahlungen von Handelsketten.
«Unternehmen aller Grössen» sollten die Möglichkeit bekommen, bei einem Umsatzeinbruch einen Antrag auf Steuerrückerstattung zu stellen, forderte Lindner am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Da man eine solche Massnahme «später genau abrechnen» könne, sei sie «sicherer als ein Zuschuss» und «vor allem schneller».
Die möglichen «Mitnahme-Effekt» durch das riesige Hilfspaket der Bundesregierung halte er angesichts der Corona-Krise für «verantwortbar», sagte Lindner. Seine Sorge sei jedoch, dass die Hilfen «nicht zielgerichtet genug» seien und «nicht schnell genug gewährt» würden.
Die Grenze von zehn Beschäftigten, ab der Unternehmen Bar-Soforthilfen beantragen können, nannte Linder zu niedrig. In Nordrhein-Westfalen liege diese Grenze bei 50 Mitarbeitern. «Das sollte sich der Bund zu eigen machen», forderte er. Deutschland müsse jetzt «Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivität erhalten», betonte Lindner weiter.
Scharfe Kritik übte Lindner an der Ankündigung mehrerer Schuh- und Modefirmen, wegen der Corona-Krise ab April die Mieten für ihre Filialen nicht mehr zu zahlen. Bei einem Unternehmen wie Adidas habe er für diese «zwischenzeitliche Entscheidung» kein Verständnis gehabt, sagte Lindner.
Es müsse vermieden werden, dass Kettenreaktionen ausgelöst würden, sagte Lindner. «Gerade die Unternehmen, die in normalen Zeiten immer ethisch und grün auftreten, müssen sich in Krisenzeiten auch an diesen Massstäben messen lassen», sagte der FDP-Chef. Wer in der Lage sei, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, «der sollte das tun», mahnte Lindner. Dies gelte für private ebenso wie für gewerbliche Mieter.
Adidas hatte vergangene Woche angekündigt, wegen der Schliessung eines Grossteils seiner Filialen ab April seine Mieten nicht mehr zu bezahlen. Mehrere weitere Bekleidungsfirmen zogen nach. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagsausgabe) kündigte Adidas-Chef Kasper Rorsted an, zumindest privaten Mietern nun doch weiterhin die Mieten zu zahlen. Die meisten eigenen Geschäfte würden aber von grossen Immobilienvermarktern und Versicherungsfonds angemietet.
