Lindner: FDP-Fraktion wird nicht einheitlich für oder gegen Impfpflicht stimmen
Die FDP wird nach den Worten von Parteichef Christian Lindner im Bundestag nicht geschlossen für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Scholz: Infektionsgeschehen rührt von Ungeimpften her.
Die FDP-Fraktion werde es «in die ethische Abwägung der Mitglieder unserer Fraktion stellen, ob sie einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen», sagte der künftige Bundesfinanzminister am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem designierten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Berlin.
Lindner hatte bereits angekündigt, persönlich voraussichtlich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht zu stimmen. Andere FDP-Abgeordnete stehen dem Vorhaben aber skeptisch gegenüber.
Scholz unterstrich in der Pressekonferenz die Bedeutung der Impfungen im Kampf gegen das Coronavirus. «Das uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her», betonte Scholz. Deshalb sei es richtig, mit Eindämmungsmassnahmen wie 2G und 2G-Plus auf die «Ursache zu setzen, auf Ungeimpfte».
Auch Habeck bezeichnete das Impfen als den Weg zurück «zur offenen, freien Gesellschaft mit möglichst wenig Einschränkungen». Die Politik müsse deshalb im Sinne des Landes und der Freiheit die notwendigen Massnahmen ergreifen. «Das werden wir auch tun», sagte er mit Blick auf die Impfpflicht.
Den Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsminister Petra Köpping (SPD) verurteilten alle drei Politiker scharf. «Unser Staat ist eine wehrhafte Demokratie», sagte Lindner. «Alle diejenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus welcher Veranlassung auch immer in Frage stellen, müssen sich sicher sein, dass dieser Staat das nicht hinnehmen wird.»
