Lettland verabschiedet Gesetz für Entschädigungszahlungen an Juden

Die lettische Regierung verabschiedet ein Gesetz für die Entschädigung von hunderten, während dem Holocaust, enteigneten Gebäuden.

Riga coronavirus — Die Regierung in der lettische Hauptstadt Riga entscheidet sich für einen erneuten Lockdown um vier Wochen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Lettland hat ein Gesetz für die Entschädigungszahlungen der jüdischen Gemeinde verfestigt.
Hunderte Gebäude wurden während dem Zweiten Weltkrieg enteignet.

Mehr als 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird Lettland die jüdischen Gemeinde für Hunderte enteignete Gebäude entschädigen. Das Parlament in Riga beschloss am Donnerstag ein Gesetz, das Entschädigungszahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro vorsieht. Damit sollen «die historischen ungerechten Folgen» beseitigt werden. Das Geld soll von 2023 an über einen Zeitraum von zehn Jahren an einen Restitutionsfonds der jüdischen Gemeinde fliessen.

Lettland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Nazi-Deutschland besetzt.

Während der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 wurden mehr als 70'000 Juden getötet. Nach Kriegsende war der Baltenstaat bis 1991 unfreiwillig Teil der Sowjetunion. Seit 2004 gehört Lettland der EU und der Nato an.

Die World Jewish Restitution Organization begrüsst die Verabschiedung des Gesetzes

In den Anmerkungen zu dem gegen Vorbehalte der nationalkonservativen Regierungspartei Nationale Allianz verabschiedeten Gesetz wird betont. Lettland sei nicht für die Wegnahme jüdischen Eigentums und den Holocaust verantwortlich. Doch wäre es demnach «ethisch und fair», wenn der wiederhergestellte Staat die lettische jüdische Gemeinde für die erlittenen Immobilienverluste entschädige.

Die jüdische Gemeinde Lettlands, die World Jewish Restitution Organization (WJRO) und auch US-Aussenminister Antony Blinken begrüssten die Verabschiedung des Gesetzes. In Lettland blieb die Entschädigung jüdischer Eigentümer lange ungeklärt – wiederholt scheiterten Wiedergutmachungsgesetze.