Lettland: Oppositionspolitiker mit Regierungsbildung beauftragt
Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics hat den Oppositionspolitiker Andris Kulbergs mit der Regierungsbildung in dem baltischen EU- und Nato-Land beauftragt. Zwei Tage nach dem Rücktritt von Regierungschefin Evika Silina nominierte der Staatschef den 46 Jahre alten Politiker des zentristisch-konservativen Wahlbündnisses Vereinigte Liste – der bisher stärksten Oppositionskraft.
Rinkevics hatte zuvor Gespräche mit allen sechs im Parlament vertretenen Parteien geführt und gab nun Kulbergs bis zum 25. Mai Zeit, eine tragfähige und möglichst breite Koalition zu formen. Angesichts der jüngsten Ereignisse sei er der Ansicht, dass die Regierung von einem Oppositionsvertreter gebildet werden sollte, sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz.
Kulbergs bedankte sich für das Vertrauen und sagte, dass fünf Parteien ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt hätten. «Ich hoffe, dass wir eine breite Koalition bilden können», sagte der seit 2022 im Parlament sitzende frühere Chef des lettischen Automobilverbands. Die Vereinigte Liste hält 13 der 100 Sitze im Parlament in Riga.
Silina hatte am Donnerstag ihren Rücktritt eingereicht, nachdem ihr einer ihrer beiden Bündnispartner – die linksgerichteten Progressiven – das Vertrauen entzogen hatte. Dies führt gemäss lettischer Verfassung automatisch zum Rücktritt des gesamten Kabinetts, das bis zur Bestätigung einer neuen Regierung aber geschäftsführend im Amt bleibt. Die Regierungskrise trifft Lettland wenige Monate vor der Parlamentswahl Anfang Oktober.
Auslöser der politischen Krise war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds. Der Progressiven-Politiker hatte sein Amt auf Druck von Silina hin niedergelegt, nachdem zwei fehlgeleitete ukrainische Drohnen nahe der russischen Grenze abgestürzt waren. Im Zuge des Ukraine-Krieges kam es zuvor bereits zu mehreren Drohnenvorfällen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden Landes. Silina hatte Spruds deshalb Versäumnisse bei der Drohnenabwehr vorgeworfen und wollte ihn durch einen Militäroberst ersetzen.
