Länder wollen Kinder und Schwangere vor Tabakqualm im Auto schützen
Kinder und Schwangere sollen nach dem Willen mehrerer Bundesländer vor Tabakqualm im Auto geschützt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bussgelder bis zu 3000 Euro vorgesehen.
Im Beisein von ihnen soll Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen ausdrücklich untersagt werden. Ein am Freitag in den Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf sieht Bussgelder von 500 bis 3000 Euro vor. Ziel der Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen ist eine Änderung im Bundesnichtraucherschutzgesetz.
Der nordrhein-westfälische Bundesrats- und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) sagte: «Jede Zigarette schadet, gerade in kleinen, geschlossenen Räumen.» In einem verrauchten Auto sei die Schadstoffkonzentration «fünfmal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar». Holthoff-Pförtner verwies auf eine Studie, wonach ein Drittel der Raucher auch im Auto nicht auf die Zigarette verzichten.
Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nannte ein Verbot «längst überfällig». Sie kritisierte, dass es bisher «keinerlei Bemühungen des Bundes» für eine Gesetzesänderung gegeben habe. Da Autos über Ländergrenzen fahren, sei eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich. Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) betonte: «Ich erwarte, dass der Bund unseren Vorstoss aufgreift und handeln wird.»
Die Bundesratsinitiative sieht vor, dass das Rauchverbot im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrollen überwacht wird, vergleichbar mit dem Handyverbot am Steuer. Der Gesetzesantrag wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
