Länder und Kommunen erhalten zusätzliche Milliarden für Öffentlichen Nahverkehr
Der Bundestag hat zusätzliche Milliarden des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetzesänderungen wirken sich hauptsächlich auf die regionale Schiene aus.
Das Parlament stimmte am Donnerstag für zwei Gesetzesänderungen: Im Regionalisierungsgesetz und im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden die festgeschriebenen Finanzhilfen für Länder und Kommunen aufgestockt - hauptsächlich für den Schienennahverkehr.
Die Regionalisierungsmittel für die Länder steigen damit bis 2031 um gut 5,2 Milliarden Euro. Um das Angebot und die Infrastruktur des ÖPNV auf der Schiene zu verbessern, steht nun ausserdem eine höhere Gemeindefinanzierung für Kommunen bereit. Sie soll in diesem Jahr statt der bislang 332 Millionen rund 665 Millionen Euro betragen und schrittweise auf zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen, anschliessend jährlich um 1,8 Prozent.
Hintergrund der Änderungen ist die im Klimaschutzpaket der Regierung enthaltene Absichtserklärung, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen und die Fahrgastzahlen dort zu erhöhen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüsste «viele Milliarden zusätzlich, mit denen die Länder mehr Zugfahrten auf der Schiene bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen können».
«Viel zu lange wurde viel zu wenig in den öffentlichen Nahverkehr investiert», erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und nahm Bund und Länder in die Pflicht, ihren Investitionsspielraum nun auch «zügig» für Ausbau und Modernisierung des ÖPNV zu nutzen.
«Der Bedarf ist riesig», erklärte der Deutsche Städtetag. «Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden», unter anderem damit der CO2-Ausstoss im Verkehr «signifikant sinkt».
Während das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene die Entscheidung des Bundestags als «dringend notwendigen Schub» lobte, geht den Grünen die Fokussierung auf den Bahnverkehr nicht weit genug. Verkehrswende in den Städten «bedeutet auch bessere Infrastruktur für Rad und Fuss sowie eine intelligente Verknüpfung zwischen diesen Verkehrsarten», erklärte Stefan Gelbhaar, Fraktionsmitglied und Obmann im Verkehrsausschuss.
