Künftiger CDU-Chef soll sich erneut zur Wahl stellen
Auf einem Sonderparteitag im April soll er gewählt werden, der neue CDU-Vorsitzende. Doch schon wenige Monate später muss er erneut in den Ring. Die erste CDU-Bundesvereinigung stellt sich hinter einen Bewerber.
Das Wichtigste in Kürze
- Der neue CDU-Vorsitzende muss sich nach der Entscheidung auf dem Sonderparteitag Ende April wenige Monate später erneut zur Wahl stellen - auf dem turnusgemässen Parteitag Anfang Dezember.
Die Kandidaten sollen sich bis zum Sonderparteitag in mehreren Formaten den Fragen von Parteimitgliedern stellen. Das wurde nach Beratungen der drei Bewerber Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen mit der aktuellen Parteispitze in Berlin bekannt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Mitte Februar ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz angekündigt.
Wie ein CDU-Sprecher mitteilte, soll der künftige Parteichef auf dem Sonderparteitag am 25. April in einer «Nachwahl» bestimmt werden. Sollte es zu weiteren Wahlen im Vorstand kommen, handele es sich auch dabei um Nachwahlen. Alle Mitglieder von Vorstand und Präsidium der CDU sollen sich dann turnusgemäss auf dem Parteitag in Stuttgart (3. bis 5. Dezember 2020) erneut zur Wahl stellen.
Sollte Laschet gewählt werden, wollen er und sein Landesverband Gesundheitsminister Jens Spahn als stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen. Diesen Posten hat bisher Laschet inne, Spahn ist Präsidiumsmitglied. Dann müsste wiederum Spahns Präsidiumsplatz nachbesetzt werden. Laschet und Spahn treten als Tandem auf, nachdem Spahn auf eine Kandidatur für den Vorsitz verzichtet hat.
Zur Vorstellung der drei aussichtsreichsten Bewerber sind Formate wie ein «CDU live»-Talk mit den Kandidaten und zwei zentrale «digitale Townhalls» mit allen drei Kandidaten geplant. Zudem soll es «Kandidaten-Fragebögen» geben, bei denen Mitglieder ihre Fragen schriftlich an die Kandidaten stellen könnten. Gemeinsamen Auftritte vor Landesverbänden seien nicht geplant, ebensowenig Regionalkonferenzen, wie es sie bei der Wahl der Parteispitze 2018 gegeben hatte.
Kramp-Karrenbauer sprach von «sehr guten und konstruktiven» Gesprächen. «Es ging vor allem um die Frage, wie wir diesen demokratischen Wettbewerb so organisieren, dass die CDU als Volkspartei weiterhin Deutschlands Zukunft gestalten kann. In Einvernehmen mit den Kandidaten haben wir nun gute Regeln für einen fairen Wettbewerb gefunden.»
Aus der Parteizentrale hiess es weiter, es gebe zudem zehn weitere CDU-Mitglieder, die sich um den Parteivorsitz bewerben. Diese seien bisher nicht nominiert worden.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: «Die Kandidaten zeigen mit diesem abgestimmten Verfahren, dass sie zum Wohle der CDU gemeinsam den Weg bis zum Parteitag gestalten wollen.» Die Mitglieder der CDU würden mehrfach die Gelegenheit haben, den Kandidaten ihre Fragen zu stellen. Das Konrad-Adenauer-Haus werde sofort mit den Vorbereitungen für die besprochenen Formate beginnen und bald konkrete Termine veröffentlichen.
Als erste Bundesvereinigung der CDU wagte sich der Wirtschaftsflügel aus der Deckung: Das Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nominierte Ex-Unionsfraktionschef Merz als Kandidaten. Merz sei «genau der Richtige», um die dringend notwendige Neuausrichtung in der CDU voranzutreiben, erklärte die MIT am Montag.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist eine von sieben Vereinigungen der CDU - dazu gehören etwa noch die Junge Union, die Frauen Union sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft. Das MIT-Präsidium sei das erste Führungsgremium einer Bundesvereinigung, das ein Votum in Sachen Vorsitz gefasst habe, hiess es. Die MIT hatte Merz bereits 2018 für den CDU-Vorsitz nominiert. Merz war damals auf einem Parteitag nur knapp von Kramp-Karrenbauer geschlagen worden.
Die MIT erklärte, mit der Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden würde die CDU mit ihren Inhalten wieder «klarer erkennbar und unterscheidbarer» von den politischen Mitbewerbern werden: «Mit seinen ordnungspolitischen Grundüberzeugungen, mit seinem überzeugten Kurs zu Fragen der inneren Sicherheit, Migration und Integration, seinem aussenpolitischen Horizont und seiner klaren Sprache ist Friedrich Merz der aus Sicht der MIT am besten geeignete Kandidat.»
