Kritik an irregulärer Migration - Vize nimmt Premier Sunak in Schutz
Irreguläre Migration könne als Waffe gegen europäische Länder eingesetzt werden, meint der britische Premierminister Rishi Sunak. Oliver Dowden stimmt zu.
Der britische Vizeregierungschef Oliver Dowden hat Premierminister Rishi Sunak gegen Kritik an Aussagen über Flüchtlinge in Schutz genommen. Sunak habe völlig Recht gehabt mit seiner Warnung, dass irreguläre Migranten europäische Länder «überfordern» könnten, sagte Dowden am Sonntag dem Sender Sky News.
Der konservative Politiker meinte: «Wir haben erlebt, dass Migration als Waffe eingesetzt wird, beispielsweise beim Verhalten von Belarus gegen Polen, es gibt Warnungen von Finnland in Bezug auf das Verhalten von Russland.»
Sunak hatte am Samstag auf einem Festival der ultarechten Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gewarnt, dass «Feinde» mithilfe irregulärer Migration versuchen könnten, europäische Gesellschaften zu destabilisieren.
Notfalls müssten internationale Asylgesetze angepasst werden, sagte Sunak. Das rief Kritik hervor – nicht zum ersten Mal. Ex-Innenministerin Suella Braverman bezeichnete Migranten in der Vergangenheit als «Tsunami» und «Hurrikan».
Starker Druck von Rechts
Der Premier steht unter starkem Druck seines rechten Parteiflügels, Überfahrten von Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu verhindern. Die konservative Regierung will irregulär eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abschieben – ohne Rückkehrrecht. Die Pläne gehen den Rechtskonservativen aber nicht weit genug, sie wollen auch Klagen vor internationalen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.
Vizepremier Dowden sagte, es gehe um einen grundsätzlichen Punkt. «Wir müssen den Menschen versichern, dass wir die Kontrolle über unsere Grenzen haben und dass wir diese unhaltbare Situation nicht ertragen können, in der wir Menschenschmuggler – die schlimmsten Menschen der Welt – bereichern.»
