Kritik am BSI Präsidenten im Datendiebstahl Skandal wächst
Zunächst gibt das BSI zu, bereits seit letztem Monat über den Datendiebstahl informiert zu sein – und rudert anschliessend zurück. Das sorgt für Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Datendiebstahl in Deutschland sorgt für immer stärkere Kritik am Präsident des BSI.
- Die Aussagen von Schönbohm werden als irreführend und irritierend abgewertet.
Der Präsident des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI) gerät wegen seines Vorgehens im Datendiebstahl-Skandal immer stärker in die Kritik. «Arne Schönbohm hat mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation beizutragen», sagte die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Informationspolitik des BSI gegenüber den Opfern der Attacke «stark irritierend». «Da müssen sich das BSI und Präsident Arne Schönbohm dringend zu erklären», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Zeitungen: «Im BSI muss über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden.»
Im Dezember mit Betroffenen gesprochen
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der «Bild am Sonntag», es sei «empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen». Er rief Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem das BSI unterstellt ist, zum Handeln auf.
Schönbohm hatte am Freitagabend dem Sender Phoenix gesagt: «Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.» Auch Gegenmassnahmen seien eingeleitet worden. Diese Aussage war bemerkenswert, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Daten-Veröffentlichung informiert worden waren.
Vorgehen nach Kritik anders dargestellt
Am Samstag stellte die Behörde ihr Vorgehen nach wachsender Kritik plötzlich anders dar. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden. «Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus», erklärte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Ein Zusammenhang zur Gesamtheit massenweise gestohlener oder veröffentlichter Daten sei erst jetzt im Nachhinein festgestellt worden.
Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch Daten von Schauspielern, Musikern und Journalisten wurden veröffentlicht.
