Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Der ukrainische Präsident feiert die Rückkehrer aus russischer Kriegsgefangenschaft. Den Verantwortlichen für den Krieg in Moskau droht er erneut mit einem Sondertribunal. Die News im Überblick.
Das Wichtigste in Kürze
- In einer kurzen Zeremonie hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr einiger seiner Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft gefeiert.
«Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche», sagte er dazu gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache.
Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. «Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und «Isolationen» (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle.»
Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew einer Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben waren auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft freigekommen. Unterdessen bemüht sich Kiew weiter um ein Sondertribunal, um russische Kriegsverbrechen zu verfolgen.
«Solange weiter gekämpft wird, solange in den Schützengräben unsere Helden sterben und solange auch nur ein Gefangener in den Händen des Feindes ist – solange ist dieser Krieg weder für mich noch sicherlich für jeden von Ihnen beendet», sagte er nach Angaben der Präsidialkanzlei während der Zeremonie. Heute ist der 283. Tag des russischen Angriffskriegs gegen sein Nachbarland.
Bemühungen um Sondertribunal gehen weiter
Die Bemühungen der ukrainischen Führung, mit westlicher Unterstützung ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zu bilden, gehen nach den Worten Selenskyjs weiter. Es werde weiter daran gearbeitet, eine «kritische Masse» an Unterstützern zu gewinnen, dieses Tribunal zu bilden.
Nach den Vorstellungen Kiews sollte es nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunal entstehen. Waren in Nürnberg die Nazis zur Verantwortung gezogen worden, so soll bei diesem Sondertribunal laut Kiew die politische und militärische Führung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.
«London, Paris, Berlin, Warschau und andere Hauptstädte – wir stärken unsere Position überall und sammeln die Unterstützung unserer Partner», sagte Selenskyj am Freitagabend. «Ich bin sicher, dass es ein Tribunal geben wird, es wird Gerechtigkeit geben.»
EU, G7 und Australien wollen Preis für russisches Öl deckeln
Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und Australien wollen in Absprache mit der Europäischen Union eine Preisobergrenze für Erdöl aus Russland umsetzen. Das teilten die G7 und Australien in der Nacht mit. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.
Die gestern erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis soll nach Möglichkeit bereits von Montag an gelten. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe. Zuvor hatten Regierungsvertreter der EU am Freitag eine entsprechende Absprache erzielt.
EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus
Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bisher 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell gestern beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monaten dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen.
Die EU-Aussenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15.000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland.
Ukraine erhält erste Hawk-Flugabwehrraketen aus Spanien
Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten. Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow gestern nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen sollen folgen.
Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet. Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.
Wirbel um russischen Oppositionssender
In Lettland ist der unabhängige russische Fernsehsender Doschd wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der Behörden geraten. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) belegte den TV-Kanal mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro, weil er eine Karte gezeigt habe, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands zu sehen war. Die russischen Streitkräfte seien als «unsere Armee» bezeichnet worden, teilte der NEPLP auf Twitter mit.
Weiter leitete die Medienaufsicht ein Verfahren gegen Doschd wegen der Ausstrahlung von Appellen zur Unterstützung der russischen Armee ein. Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der oppositionelle Kanal keine Hilfe für die russische Armee leiste. Er entschuldigte sich auf Twitter für den «fehlinterpretierbar formulierten» Aufruf des Moderators, der nach Senderangaben inzwischen entlassen wurde.
Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Fernsehsender wegen des harten Vorgehens des russischen Behörden Anfang März seinen Sendetrieb in Russland eingestellt hatte.
Lettland fordert von Deutschland «mehr Verantwortung in Europa»
Nach Meinung Lettlands sollte Deutschland mehr Führungsstärke und Verantwortung in Europa zeigen. Das sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium in Riga, Janis Garisons, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
«Wenn wir in die Zukunft schauen, dann denken wir, dass Deutschland mehr Verantwortung innerhalb Europas übernehmen sollte», sagte Garisons. «Jemand muss führen in Europa und die Verteidigungsfähigkeit der einzelnen Länder bündeln.» Schliesslich sei Deutschland eine grosse wirtschaftliche, militärische und politische Macht und liege im Zentrum Europas.
